Klage wegen genveränderter Organismen
Neuer Handelsstreit zwischen USA und EU

Mit einer Handelsklage gegen die Europäische Union hat die US-Regierung am Dienstag für neue transatlantische Verstimmung gesorgt. Sie klagte bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wegen der Nichtzulassung gentechnisch veränderte Organismen (GMO) in der EU.

HB/dpa WASHINGTON. Dem Schritt hätten sich Argentinien, Kanada und Ägypten angeschlossen, sagten der Handelsbeauftragte Robert Zoellick und Agrarministerin Ann Veneman in Washington. Australien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Honduras, Mexiko, Neuseeland, Peru und Uruguay hätten sich als "Interessierte" bereits auf US-Seite gestellt.

Die EU wies die Vorwürfe in Brüssel zurück. "Die EU-Regeln zu GMO entsprechen den WTO-Regeln, es gibt deshalb keinen Fall, den die WTO untersuchen müsste", teilte Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel mit. Verbraucherkommissar David Byrne sagte beim Agrarminister- Treffen auf der griechischen Insel Korfu, das Verfahren sei "gelinde gesagt überraschend, ja übertrieben." Die EU werde voraussichtlich im Juli alle nötigen Rechtsakte verabschiedet haben, die die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung für Gen-Lebensmittel und-Futter garantierten.

"Menschen in aller Welt essen biotechnisch veränderte Nahrungsmittel seit Jahren. Biotech-Lebensmittel helfen, die Armen zu ernähren, bieten große Chancen für bessere Gesundheit und schützen die Umwelt, weil sie Erosion und den Einsatz von Pestiziden reduzieren", sagte Zoellick. Washington habe fünf Jahre lang darauf gewartet, dass die EU die WTO-Regeln anwende. Er sprach von einem illegalen Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. Nach Angaben von Lamy gibt es kein Moratorium. Die EU sei bereits dabei, Anträge auf Zulassungen zu prüfen.

US-Agrokonzerne drängen seit langem auf eine US-Klage gegen die EU. Ihnen entgehen dadurch nach eigenen Angaben mehr als 300 Mill. Dollar im Jahr an möglichen Exporterlösen. Washington argumentiert, dass die Zulassung nicht auf Grund von wissenschaftlichen Studien, sondern wegen diffuser Verbraucherängste behindert werde. Das verstoße gegen die WTO-Regeln. Zoellick warf der EU zudem vor, armen Ländern in Afrika mit Warnungen vor angeblichen Gefahren genveränderter Organismen Errungenschaften der modernen Landwirtschaft vorzuenthalten.

In einem anderen transatlantischen Handelsstreit hatte sich die EU vergangene Woche von der WTO eine Liste mit US-Waren genehmigen lassen, auf die sie Strafzölle in Höhe von vier Mrd. Dollar erheben kann. Dabei geht es um ein WTO-Urteil gegen US- Firmen, die Umsätze teilweise steuergünstig über Außenhandelsfirmen abwickeln. Dies ist nach WTO-Regeln verboten. Die USA haben die entsprechenden Gesetze aber noch nicht geändert.

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