Klage zurück gewiesen
Neuer Geschäftsführer darf Kündigungen aussprechen

Neu ernannte Geschäftsführer von Unternehmen sind grundsätzlich sofort zum Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen berechtigt.

dpa FRANKFURT AM MAIN. Sie müssen sich nicht dem Kündigungsverbot unterwerfen, das bei einem so genannten "Betriebsübergang" gilt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden.

Die Richter wiesen damit die Klage einer gekündigten Buchhalterin gegen ein Hausverwaltungsunternehmen zurück (Az: 5 Ca 7910/01). Der Arbeitnehmerin war kurz nach der Bestellung eines neuen Geschäftsführers und neuer Gesellschafter betriebsbedingt gekündigt worden. Vor Gericht berief sie sich in Folge der gravierenden persönlichen Veränderungen in der Chefetage auf einen Betriebsübergang, der den Ausspruch von Kündigungen verbietet.

Die Gerichtsvorsitzende wies jedoch darauf hin, dass die bloße Ernennung eines neuen Geschäftsführers und neuer Gesellschafter noch keinen Betriebsübergang darstelle, da Form, Name und Sitz des Unternehmens beibehalten werden.

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