Klage zweier Dörfer wurde stattgegeben
Urteil gegen Bombenabwurfplatz bei Wittstock

Deutschlands größter Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg darf von der Bundeswehr wegen nicht ausreichender Anhörung der Anwohner vorerst nicht weiter genutzt werden.

dpa BERLIN. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag nach einem jahrelangen Rechtsstreit in einem Musterprozess in Berlin entschieden. Brandenburgs Landesregierung sowie Grüne und PDS begrüßten die Entscheidung. Das Verteidigungsministerium will das Urteil zunächst genau prüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Bundeswehr, dass sie den Platz nicht ungesetzlich für sich in Anspruch nehmen wollte. Der Einigungsvertrag habe die Grundlage geschaffen, dass militärische DDR-Liegenschaften als übergegangenes Eigentum von der Bundesrepublik militärisch weitergenutzt werden dürfen. Der Vorsitzende Richter Günter Gaentzsch sagte jedoch, wenn die Bundeswehr den Standort nach dem bisherigen Truppenübungsplatzkonzept aufrechterhalten wolle, müssten die Anwohner zuvor ausreichend gehört und ihre Planungen berücksichtigt werden. "Sie waren von den Plänen der Bundeswehr zu kurzfristig informiert und konnten ihre Belange nicht ausreichend einbringen."



Der Anwalt der Gemeinden, Reiner Geulen, bezeichnete das Urteil als großen Sieg. "Wenn die Bundeswehr da noch hin will, müsste sie ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren durchführen, das wir wiederum angreifen würden", sagte der Anwalt. Die Bundeswehr müsse bis zum 23. Dezember von dem rund 14 000 Hektar großen Gelände abziehen, forderte er Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auf. Die Einwohner würden jetzt mit der Rekultivierung des Gebietes beginnen. Der Bürgermeister von Wittstock hofft indes noch immer auf die Ansiedlung einer Bundeswehrgarnison, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundeswehr will Standorte schließen

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, das Urteil schaffe Klarheit über die Rechtslage. Die Entscheidung werde genau ausgewertet, um zu prüfen, welche Nutzungsmöglichkeiten bleiben. Das Ergebnis werde dann in die Konzeption der Standortentscheidungen einbezogen. Die Bundeswehr will Anfang kommenden Jahres im Zusammenhang mit der Reform der Streitkräfte entscheiden, welche Standorte geschlossen werden. Nach bisherigen Plänen der Bundeswehr sollten mit dem Truppenübungsplatz bei Wittstock zwei Militärstandorte in den alten Ländern entlastet werden.

Der Sprecher der Landesregierung in Potsdam, Erhard Thomas, erklärte, nunmehr sei eine naturnahe Entwicklung der märkischen Heidelandschaft möglich. Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte, Bundestag und Bundesregierung müssten nun eine politische Entscheidung über die Zukunft der Heide treffen. Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten sich bereits in einem Gruppenantrag für die zivile Nutzung des Areals eingesetzt. Die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Petra Pau versicherte, die zivile Nutzung bleibe wichtiges Ziel.

Mit dem Urteil bestätigten die Bundesrichter Entscheidungen des Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichtes. Die Bundeswehr wollte nach dem Abzug der Russen 1993 auf dem Gelände einen Luft-Boden-Schießplatz einrichten. Die Russen hatten dort mit scharfer Munition Bombenabwürfe geprobt und täglich bis zu 450 Einsätze geflogen. Stellvertretend für alle betroffenen Dörfer hatten die Gemeinden Schweinrich und Rossow geklagt, deren Gebiet zu großen Teilen von der Bundeswehr gesperrt ist.

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