Klagen abgewiesen
Haider gerät vor Gericht auf die Verliererstraße

In den letzten Jahren hatte der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider Kritiker mit Klagen eingedeckt, die ihm eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellten. Innerhalb weniger Wochen ist Haider nun aber gleich zwei Mal in letzter Instanz vor Gericht abgeblitzt.

dpa WIEN. Mehrere Schlappen bei Landtagswahlen haben Haider in den vergangenen Monaten auf die Verliererstraße gebracht. Nun muss er auch schwere Niederlagen vor Gericht einstecken. Der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) hatte in den letzten Jahren Kritiker mit Klagen eingedeckt, die ihm eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellten. Innerhalb weniger Wochen ist Haider aber gleich zwei Mal in letzter Instanz vor Gericht abgeblitzt. Ein Journalist, der Haider die Verwendung von "Naziparolen" vorgeworfen hatte, wurde am Montag freigesprochen. Bereits im April war ein Politologe straffrei geblieben, der erklärt hatte, dass Haider den Nationalsozialismus verharmlose.

Ein weiteres spektakuläres Verfahren, das Haider gegen das Magazin der "Süddeutschen Zeitung" angestrengt hat, steht kurz vor dem Abschluss. Das "SZ-Magazin" wird dabei von demselben Wiener Anwalt vertreten wie der am Montag freigesprochene Journalist Christian Rainer. Die Fälle seien ähnlich gelagert, doch sie würden nicht von denselben Richtern beurteilt, gibt Rechtsanwalt Daniel Charim zu bedenken. Er hat eine 170 Seiten umfassende Dokumentation über Ähnlichkeiten zwischen Haiders Wortwahl mit jener der Nazis erstellt, die bereits im Fall Rainer eine wichtige Rolle gespielt hat.

Das "SZ-Magazin" hatte in einem "Gesinnungs-Quiz" Zitate von Haider und Adolf Hitler aufgelistet - die Leser sollten herausfinden, wem die Aussprüche zuzuordnen seien. Bei einer Verhandlung im vergangenen Dezember hatte Haider mehrere ihm zugeordnete Zitate bestritten. Laut Charim könnte das Verfahren bis Ende Juni abgeschlossen werden.

Empfindliche Niederlagen hatte Haider bereits Mitte der 90er mit Klagen gegen den Schriftsteller Johannes Mario Simmel und den grünen Politiker Peter Pilz erlitten. Simmel hatte ihm "skrupellose und mörderische Hetze gegen Ausländer" vorgeworfen. Das Gericht wertete dies als harte, aber akzeptable Kritik. Pilz hatte Haider als "politischen Ziehvater und Ideologen des rechtsextremen Terrorismus" bezeichnet. Das Gericht ließ dies als politische Wertung gelten.

Haider war in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen zum Nationalsozialismus in die Schlagzeilen geraten. Die höchsten Wellen schlug 1989 sein Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", das zu seiner Abwahl als Kärntner Landeshauptmann führte. Auch ein Auftritt vor SS-Veteranen im Jahr 1995 sorgte für großes Aufsehen. In einer Rede hatte er die ehemaligen SS-Angehörigen als "anständige Menschen mit Charakter" bezeichnet, "die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen". Für Wirbel sorgte auch seine Gleichsetzung von Konzentrationslagern mit Straflagern.

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