Klagen zurückgewiesen
Kein Rechtsanspruch auf weitere Entschädigungen

Das Bundesverfassungsgericht weist damit fünf Klagen gegen das Entschädigungsgesetz von 1994 zurück.

afp KARLSRUHE. Die von der Bundesregierung gezahlten Entschädigungen für Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 sind ausreichend; die Betroffen haben keinen Rechtsanspruch auf weitere Gelder in Milliardenhöhe. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Mittwoch in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter wiesen damit fünf Klagen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 zurück. Die Kläger hatten argumentiert, dass der Ausgleich für die enteigneten Grundstücke mit 12,6 Mrd. DM weit unter dem heutigen Verkehrswert von rund 32 Mrd. DM liege.

Verkehrswertentschädigung wäre "nicht finanzierbar"

Das BVG verwies nun darauf, dass die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht als Maßstab "für die Überprüfung der Wiedergutmachung des Unrechts eines anderen Staates" dienen könne. Wenn der Bund wegen des Sozialstaatsprinzips gleichwohl Entschädigungen zahle, habe er für Art und Umfang der Wiedergutmachung einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Gericht betonte überdies, dass wegen des starken Anstiegs der Immobilienpreise in den neuen Ländern kurz nach der Wende die von den Klägern geforderte Verkehrswertentschädigung "nicht finanzierbar" gewesen wäre. Der Bundeshaushalt wäre dadurch überfordert gewesen und andere Aufbauprogramme hätten zurückstehen müssen.

Richter folgten Eichels´ Argumenten

Die Richter folgten damit der Argumentation von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Eichel hatte in der mündlichen Verhandlung im April darauf hingewiesen, dass der Bundeshaushalt mit 1,5 Billiarden DM Schulden bis ans Äußerste belastet sei. Allein seit 1990 seien wegen des Staatsbankrotts der DDR 900 Milliarden Mark Schulden aufgelaufen. Eine höhere Staatsverschuldung für Entschädigungen sei schon deshalb nicht machbar, weil die Bundesrepublik völkerrechtlich zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet sei.

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