Klagendes Factoringunternehmen bekommt Recht
Vorsteuerabzug für alle Forderungskäufe

Forderungskäufe sind stets umsatzsteuerpflichtig. Ab sofort müssen Finanzämter in allen Fällen des Forderungskaufs Vorsteuerabzug gewähren, selbst wenn der Käufer einer Forderung auch das Ausfallrisiko des erworbenen Anspruchs übernimmt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil geklärt.

HB BERLIN. Deutsche Finanzbehörden unterschieden bei der steuerlichen Behandlung von Forderungskäufen bisher danach, wie risikobereit sich der Käufer zeigte. Vorsteuerabzugsfähig waren nur Geschäfte, in denen dieser nur die Forderung und sonst keine weiteren Risiken übernahm. Das benachteiligte Unternehmen, die einen Schritt weitergingen und dem Verkäufer noch die Not einer Insolvenz des Schuldners abnahmen. Sie mussten auf einen Teil ihrer Umsätze Mehrwertsteuer berechnen, ohne ausgleichenden Vorsteuerabzug zu erhalten.

Ein betroffenes Factoringunternehmen sah dadurch die steuerliche Neutralität verletzt. Es klagte bis vor den Bundesfinanzhof, weil es die Unterscheidung in zwei Arten des Forderungskaufs für wirtschaftlich unsinnig hielt. Dabei hatte das höchste deutsche Gericht in Steuerfragen die Praxis der Finanzbehörden selbst lange Zeit gedeckt. Laut Bundesfinanzhof müsse das Geschäft formal betrachtet werden. Zwischen Factorunternehmen und dem Verkäufer entstünde keine Leistungsbeziehung, wenn dieses alle Risiken übernehme und damit die Forderung vollständig und ohne direkte Gegenleistung erhalte.

Nachdem sich bereits der Generalanwalt im Sinne der Klägerin geäußert hatte, bekam sie jetzt von den Luxemburger Richtern endgültig Recht. Die Richter analysierten verschiedene Forderungskäufe und kamen zu dem Ergebnis, der Blick dürfe nicht auf den bloßen Übergang der Forderung beschränkt werden. Im Forderungsgeschäft tätigte Unternehmen würden neben dem Erwerb der Forderung eine Vielzahl weiterer Serviceleistungen für den Kunden erbringen, für die der Verkäufer auch entsprechende Gebühren bezahlen müsse.

Aktenzeichen EuGH: C-305/01

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