Klare Forderungen gestellt
Afghanen einigen sich auf Zeitplan

Die Vereinten Nationen und Bundesaußenminister Joschka Fischer hoffen auf einen friedlichen politischen Neubeginn in Afghanistan. Der Auftakt der politischen Beratungen auf dem Petersberg stimmte die Uno optimistisch. Die Delegierten einigten sich auf einen Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung.

KÖNIGSWINTER. Die Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen auf dem Petersberg bei Bonn hat die ersten kritischen Hürden genommen. Bereits zum Auftakt der Konferenz einigten sich die Delegierten auf einen Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung. Das kündigte Uno-Sprecher Ahmed Fausi nach den ersten Sitzungsrunden in Königswinter an. In den nächsten drei bis sechs Monaten soll zunächst eine vorläufige Verwaltung die Geschicke des Landes lenken. Anschließend, möglichst noch im Frühjahr 2002, soll eine große Stammesversammlung (Loja Dschirga) den Weg für eine provisorische Regierung frei machen, die dann zwei Jahre im Amt bleiben und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. "Demokratie ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Zukunft Afghanistans", sagte Fausi.

Die 38 Gesprächsteilnehmer seien sich einig, dass sie ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden und Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen wollten. "Wir dürsten nach Frieden," wurde einer der afghanischen Delegierten von Fausi zitiert.

Zuvor hatten Bundesaußenminister Joschka Fischer und Uno-Generalsekretär Kofi Annan die Afghanen zur Wiederherstellung der Menschenrechte ermutigt. Fischer appellierte an die Teilnehmer, "einen "wahrhaft historischen Kompromiss zu schließen, der das Schicksal des Landes und seiner Menschen dauerhaft und nachhaltig zum Besseren wendet". Ein friedliches Afghanistan sei die Voraussetzung für Stabilität in der gesamten Region. Fischer: "Afghanistan hat eine große Chance zum Frieden und Wiederaufbau, die Chance zu einem einigen, unabhängigen Afghanistan zu werden."

Annan hofft auf den Beginn eines "neuen Zeitalters". Dafür müssten die Delegierten auf dem Petersberg "Mut und Führungsqualität" zeigen. In einem Grußwort an die Konferenz erklärte er, bei den Beratungen über die Zukunft des Landes müssten die Delegierten die Interessen des Volkes an die erste Stelle setzen, um den "Teufelskreis aus Elend und Not" zu durchbrechen. Fischer forderte die Nachbarstaaten auf, keine nationalen Interessen in Afghanistan auf dem Rücken und auf Kosten der Afghanen auszutragen.

An der von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelten Konferenz nehmen auf Einladung der Uno Vertreter von vier afghanischen Gruppen teil. Sie wollen in den nächsten Tagen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Land nach 23 Jahren Bürgerkrieg in eine friedliche Zukunft geführt werden kann. Auf Grund der jüngsten Eskalation im Afghanistan-Krieg dringen die Vereinten Nationen entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, Verhandlungen ohne eine zeitliche Begrenzung abzuhalten, jetzt auf eine möglichst rasche Einigung. Fausi sagte, diese sollte möglichst in drei bis fünf Tagen erzielt werden. "Wir müssen jetzt Tempo machen," sagte er. Auch die Nordallianz setzt auf einen schnellen Abschluss: "Wir erwarten eine Vereinbarung über eine Interimsregierung binnen drei Tagen", sagte der Nordallianz-Delegierte Hussein Anwari. "Dann kehren wir nach Kabul zurück."

Der Delegationschef und Innenminister der Nordallianz, Junis Kanuni, erklärte, seine Seite habe keinen Ehrgeiz, die Macht in Afghanistan zu übernehmen. Die Nordallianz sei bereit, einer Stammesversammlung den Vortritt zu lassen. Fischer hofft auf ein Konferenzergebnis, das einen "substanziellen Schritt zur Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans der Uno bedeutet" und sagte den Delegierten: "Wir sind bereit, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und Ihnen dafür jede gewünschte Unterstützung zu geben."

Allerdings verbindet die internationale Staatengemeinschaft dafür auch klare Erwartungen an die Konferenz. Sie müsse sich auf verbindliche Regeln für einen friedlichen politischen Neuanfang und auf eine breite, ausgewogene Übergangsregierung einigen, forderte Fischer. Die Petersberg-Konferenz müsse auch einen dringend notwendigen Impuls zur Lösung der Sicherheitsprobleme geben. In vielen Regionen Afghanistans werde heute noch die Verteilung humanitärer Hilfe erschwert und verzögert. Fischer stellte Afghanistan internationale Hilfe in Aussicht. "Die Menschen in Afghanistan sollen wissen, dass sie auch nach dem Kampf gegen die Terroristen der El-Kaida und gegen das Taliban-Regime nicht allein gelassen werden", erklärte er.

Die EU sei bereit, sich in erheblichem Umfang und langfristig am wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen. Deutschland hat bereits 160 Mill. DM zugesagt. Diese Mittel sollen in Bildungseinrichtungen und in die Infrastruktur fließen. So will Berlin die 1924 gegründete Amani-Oberrealschule in Kabul so schnell wie möglich wieder herrichten.

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