Klare Mehrheit im Bundestag für Friedensmission
Deutsche Soldaten noch vor Silvester nach Afghanistan

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden sich noch vor Silvester auf den Weg nach Afghanistan machen. Nachdem der Bundestag am Samstag mit überwältigender Mehrheit die Beteiligung von bis zu 1 200 Soldaten an der UN-Friedensmission gebilligt hatte, wird die Entsendung eines Vorauskommandos am kommenden Freitag erwartet.

ap BERLIN. Es werde "kein einfacher Dienst, aber ein verantwortbarer", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte. Außenminister Joschka Fischer räumte erhebliche Risiken für die Schutztruppe ein. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 538 Abgeordnete, 35 waren dagegen, acht enthielten sich. Die Koalition brachte eine eigene Mehrheit zu Stande und vermied damit eine mögliche weitere Zerreißprobe. Die Grünen zeigten sich geschlossener denn je bei einer Entscheidung über eine Auslandsmission der Bundeswehr: Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen gab es bei ihnen keine einzige Nein-Stimme, sondern lediglich vier Enthaltungen.

Noch bei der Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz vor sechs Wochen hatte Schröder die eigenen Reihen nur durch die Verknüpfung des Votums mit der Vertrauensfrage geschlossen halten können. Schröder und Fischer riefen das Parlament eindringlich zur Zustimmung zu der Entsendung auf, die zunächst auf sechs Monate begrenzt ist. Schröder nannte es eine "bittere Wahrheit", dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt sei und dauerhaft bewahrt werden könne.

Er und Fischer betonten, die UN-Schutztruppe sei notwendig, um Afghanistan nach 23 Jahren Krieg einen demokratischen Neuanfang zu ermöglichen. Laut Schröder muss verhindert werden, dass erneut Unschuldige "unendlich leiden müssen", entrechtet und getötet werden. Der Kanzler rechnet damit, dass Deutschland weniger als 1 200 Soldaten entsendet.

Die Bundeswehr soll gemeinsam mit dänischen und niederländischen Truppen Kabul und Umgebung beschützen, vor allem den einzig brauchbaren Flughafen. Nach AP-Informationen soll vor dem Jahreswechsel ein deutsches Vorauskommando entsandt werden, ehe spätestens Ende Januar ein größeres Kontingent folgt. Im Gespräch sind zunächst etwa 200 Soldaten.

Scharping lehnt Vorschlag der Union ab

Verteidigungsminister Rudolf Scharping lehnte den Vorschlag der Union ab, dass Deutschland in drei Monaten die Führerschaft der UN-Friedensmission von Großbritannien übernimmt. Dazu sei die Bundeswehr noch nicht in der Lage, sagte er. Scharping, Schröder und andere Befürworter der UN-Mission zollten den nach Afghanistan abkommandierten Soldaten Respekt und wünschten ihnen viel Glück. Das UN-Mandat sei robust, betonte der Kanzler.

Für die Sondersitzung unterbrachen die Abgeordneten ihre Weihnachtsferien. Die PDS war als einzige Partei geschlossen gegen den Einsatz. Aus der SPD und der FDP kamen eine Gegenstimme, bei der Union votierten zwei Abgeordnete mit Nein. Schröder und Fischer lobten die Rolle der Vereinten Nationen im afghanischen Friedensprozess. Union und FDP plädierten ebenfalls für eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz. Sie forderten aber, die Bundeswehr finanziell und materiell besser auszustatten. Die Opposition verlangte zudem erneut den Rücktritt Scharpings.

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