Klare Präferenz für Unionsparteien
BDI erteilt rot-grün schlechtes Zeugnis

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der rot-grünen Bundesregierung ein insgesamt schlechtes Zeugnis für ihre Wirtschaftspolitik seit dem Amtsantritt 1998 ausgestellt. "Tatsache ist, Deutschland hängt durch, wo es doch wichtig wäre, endlich durchzustarten", umschrieb BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag den Befund seiner Organisation.

Reuters BERLIN. Der BDI legte einen acht Punkte umfassendes Katalog an wirtschaftspolitischen Forderungen an die nächste Regierung vor, das unter anderem den Abbau der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen in den nächsten vier Jahren vorsieht. Mit Blick auf die Wahlprogramme der großen Parteien erklärte Rogowski, er sehe in den Vorhaben der Unionsparteien, im Gegensatz zur SPD, die "richtungweisenderen Ansätze", um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Auch die FDP formuliere "sehr begrüßenswerte" Zielvorgaben. Rogowski forderte, der Wahlkampf müsse Sachthemen in den Vordergrund stellen und nicht lediglich Personen.

Rogowski sieht Rückwärtsentwicklung

"Es gibt eine Fülle von Indikatoren, die zeigen, dass sich Deutschland nicht nach vorne, sondern nach rückwärts in Richtung Mittelfeld bewegt hat", beschrieb der BDI-Präsident die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit Regierungsantritt der rot-grünen Koalition. Deutschland sei im internationalen Vergleich der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung von Rang sieben 1995 auf Rang zwölf im Jahr 2000 abgesackt. Trotz der Steuerreform sei die Belastung der Wirtschaft um 3 bis 5 Mrd. ? gestiegen und von der Wachstumskraft her sei Deutschland in Europa Schlusslicht. Zumindest gute Ansätze gebe es allerdings in den Bereichen Haushalt, Bildung und Forschung sowie der internationalen Einbettung Deutschlands.

Acht BDI-Forderungen an eine neue Regierung

Eine neue Regierung sollte nach Auffassung des BDI die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren auf unter drei Millionen senken, was durch Reformen am Arbeitsmarkt, aber auch der Tarifpolitik möglich sei. In der Lohnfindung müssten neue Wege gefunden werden. Streiks und Aussperrungen seien Konzepte der Vergangenheit. Es bedürfe auch eines funktionierenden Niedriglohnsektors. Im Sozialbereich seien umfassende Reformen nötig, um die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit über 40 in Richtung 35 % sinken zu lassen.

Der BDI forderte zudem eine weitere Steuerreform 2004, mit der der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 35 Prozent gesenkt werden sollte. Die Staatsquote müsse von derzeit 48 auf 40 % abgebaut werden. Der Staatshaushalt sollte 2004 ausgeglichen sein.

Darüber hinaus fordere der BDI innerhalb der nächsten vier Jahre die öffentlichen Investitionsquote um 50 % auf dann 15 % zu erhöhen. Bildung und Forschung müssten oberste Priorität haben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten stark erhöht werden. Weitere wichtige Felder, auf denen der BDI Handlungsbedarf sieht, sind die Energie- und die Umweltpolitik. Dabei hält der Verband nach Rogowskis Worten es durchaus für nachvollziehbar, wenn die Union den Ausstieg aus der Kernenergie nochmals einer Überprüfung unterziehen will.

BDI: Union hat in vielen Bereichen bessere Konzepte

In vielen der angesprochenen Bereiche haben CDU/CSU nach den Worten Rogowskis die "vielversprechenderen Ansätze". Er kritisierte aber die restriktive Haltung der Union in der Zuwanderungsfrage und deren Vorhaben, nochmals die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen zu überprüfen.

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