Klare Worte von Rasmussen
EU kritisiert Putins Tschetschenien-Politik

EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hat Russland unmittelbar vor einem Gipfeltreffen mit Präsident Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung in Tschetschenien aufgefordert.

Reuters BRÜSSEL. "Wir unterstützen Russland natürlich im Kampf gegen Terrorismus", sagte Rasmussen im dänischen Rundfunk kurz vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in Brüssel. Die EU fordere Russland aber zugleich zu einer politischen Löung des Tschetschenien-Problems auf. Putin kam mit Rasmussen, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und dem EU-Außenpolitik-Koordinator Javier Solana zu Gesprächen zusammen, in denen zudem eine Lösung für die künftige Anbindung der Exklave Kaliningrad an Russland gefunden werden dürfte.

Rasmussen sagte weiter, es sei keine langfristige Lösung des Tschetschenien-Problems, "einen Militäreinsatz zu starten und das Land in Stücke zu bomben". "Wir fordern die Russen auf, eine politische Lösung zu finden und mit den verantwortlichen tschetschenischen Anführern zu verhandeln und eine langfristige Lösung zu finden", fügte Rasmussen hinzu.

Dänemark hatte das Gipfeltreffen von Kopenhagen nach Brüssel verlegt, nachdem Russland vergeblich das Verbot einer Versammlung von Tschetschenen in der dänischen Hauptstadt gefordert hatte. In der EU war bereits Kritik an der gewaltsamen Beendigung der Geiselnahme in einem Moskauer Musical-Theater laut geworden. Russland hatte Ende Oktober gegen die rund 50 tschetschenischen Geiselnehmer Gas eingesetzt und damit fast 120 der mehr als 750 Geiseln getötet. Die Separatisten betrachten die russische Kaukasus-Republik als unabhängig und bekämpfen die russische Armee.

Eine Lösung zeichnete sich im seit Jahren andauernden Streit über die Anbindung Kaliningrads (Region um das frühere Königsberg) an Russland ab. Die russische Exklave wird nach der Erweiterung der EU 2004 auf der Landseite völlig von EU-Gebiet umgeben sein. Putin werde vermutlich einem Kompromiss zustimmen, der die vereinfachte Ausgabe von Transitdokumenten für Russen von Mitte kommenden Jahres an vorsieht, sagten Diplomaten am Rande der Beratungen. Unklar sei am Nachmittag aber noch gewesen, wer die Ausstellung der Transitdokumente bezahlen soll. Russland erwarte, dass die Dokumente kostenlos ausgestellt würden. In zwei weiteren Streitpunkten sei eine Einigung leichter möglich.

Vor dem EU-Ratsgebäude, dem von der Polizei abgeriegelten Ort des Gipfels, demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Tschetschenienpolitik Putins. "Der Krieg in Tschetschenien ist ein Kolonialkrieg", rief der französische Philosoph Andre Glucksmann der Menge zu. "Wenn die EU Putin nachgibt, gibt sie das europäische Erbe auf." Putins Tschetschenien-Sprecher Sergej Jastrschembski sagte dagegen in Brüssel, seine Regierung strebe eine politische Lösung für Tschetschenien an.

Putins Präsidialamt hatte zwei Tage vor dem Gipfel in Moskau mitgeteilt, Putin wolle den "Verfassungsprozess" für Tschetschenien beschleunigen und bald mit einer Gruppe gemäßigter tschetschenischer Politiker und Geschäftsleute über deren Vorschläge diskutieren. Russland hatte im ersten Tschetschenien-Krieg zwischen 1994 und 1996 nicht die Kontrolle über die Region wiedererlangen können. Im Oktober 1999 wurde das Militär erneut nach Tschetschenien geschickt. Russland hat nach eigenen Angaben derzeit den größten Teil des Landes wieder unter seiner Kontrolle.

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