"Klares Angriffssignal" vom Dresdner Parteitag gefordert
Stoiber vermisst Siegeswillen in der CDU

Drei Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Kampfgeist der CDU bemängelt. Die Union habe die Chance, die rot-grüne Bundesregierung 2002 abzulösen. "Dazu gehört aber, siegen zu wollen, und zwar in allen Teilen der Union", sagte Stoiber der Tageszeitung "Die Welt".

ap MÜNCHEN. Auch Disziplin und Geschlossenheit seien unabdingbar. Bis zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz müssten sich CDU und CSU unbedingt auf eine gemeinsame Haltung verständigen.

Der CSU-Chef gestand dabei den CDU-Politikern Peter Müller und Jörg Schönbohm eine Entscheidung in eigener Verantwortung zu. Er werde keinen Druck auf eine andere Landesregierung ausüben, sagte Stoiber. Aber die Ausweitung des Asylrechts und die Aufhebung des Anwerbestopps sei ein "Einfallstor für weitere Zuwanderung". Er lehne es «entschieden ab, den Druck auf unsere Arbeitnehmer durch den Import billiger Arbeitskräfte zu erhöhen". Mit der EU-Osterweiterung bekämen ohnehin bald 100 Millionen Menschen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Zentrales Wahlkampfthema werde die Wirtschafts- und Arbeitslosenbilanz der Bundesregierung werden. «Auch hier muss vom Parteitag ein klares Angriffssignal ausgehen», mahnte Stoiber die CDU. Der Parteitag in Dresden "muss das Signal unseres Aufbruchs für das Jahr 2002 werden und unseren Willen deutlich machen, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen".

Den Fahrplan für das Wahljahr werde er mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Anfang nächsten Jahres festlegen, sagte der Ministerpräsident. Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin dürfe erst zu Beginn des Vorwahlkampfes präsentiert werden. "Nur so wird man auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsinhaber wahrgenommen", sagte Stoiber.

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