Klares Signal des Parlaments
Birthler begrüßt Entscheidung zu Stasi-Gesetz

Die Bundesbeauftagte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die vom Bundestag vorgenommene Änderung zum Umgang mit den Stasi-Akten begrüßt. Das Parlament habe damit ein klares Signal gegeben. "Die Bundesrepublik nimmt die Aufarbeitung der 2. deutschen Diktatur sehr ernst", sagte Birthler am Freitag in Berlin.

dpa BERLIN. Mit der Novellierung gebe es jetzt wieder die Möglichkeit Akten zu Personen der Zeitgeschichte heraus zu geben. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen von rot-grün und FDP geändert.

"Ber Bundestag misst mit dieser Novellierung dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes eine sehr hohe Bedeutung bei und sorgt zugleich dafür, dass für die Aufarbeitung dringend benötigte Unterlagen wieder zugänglich werden", sagte Birthler. Zahlreiche Wissenschaftler und Forscher hätten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit zurückgestellt oder ganz darauf verzichtet, Anträge zu stellen, da sie befürchten mussten, dass die Verwertbarkeit der Stasi-Akten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht oder kaum mehr gegeben war, meinte Birthler. Sie hoffe, dass nun wieder Bewegung in die ins Stocken geratene Bearbeitung der Anträge komme.

Nach der am späten Donnerstagabend verabschiedeten Fassung muss die Stasi-Unterlagenbehörde vor einer Herausgabe von Akten prominenter Stasi-Opfer abwägen, ob die "Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht". Damit sind auch Eingriffe in das Post - und Fernmeldegeheimnis sowie in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn keine schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen betroffen sind.

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