Klarheit bei Zuwanderungsgesetz verlangt
Manfred Stolpe

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe hat am Freitag in Bundesrat seine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz von weiteren Klärungen in Einzelpunkten abhängig gemacht.

dpa BERLIN. Vor der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über den rot-grünen Gesetzentwurf forderte Stolpe, dass deutsche Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt Vorrang vor der Zuwanderung von Ausländern bekommen. Der Schutz vor Abschiebung aus humanitären Erwägungen dürfe nur im Rahmen der Genfer Konvention gewährt werden. Es gelte, eine Sogwirkung nach Deutschland zu verhindern.

Bei den Ausnahmeregelungen für den Familiennachzug müsse notfalls noch einmal nachgebessert werden. Die Wirksamkeit von Sanktionsmaßnahmen müssten nach zwei Jahren auf den Prüfstand. Ebenso müsse überprüft werden, ob die Kommunen tatsächlich in der Lage seien, den Anspruch von Asylbewerbern nach 36 Monaten Aufenthalt auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tragen zu können. Zudem verlangte der brandenburgische Ministerpräsident eine angemessenere Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern.

Stolpe schloss mit den an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerichteten Worten: "Herr Innenminister, Sie haben es jetzt in der Hand, mit klaren Äußerungen meine Entscheidung zu beeinflussen."

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