Klarheit in der nächsten Woche
Entscheidung zu deutschem Militärbeitrag rückt näher

Die Entscheidung über einen direkten Militärbeitrag Deutschlands zu den US-Angriffen in Afghanistan steht möglicherweise schon nächste Woche an.

Reuters BERLIN. In Regierungskreisen galt es am Donnerstag als wahrscheinlich, dass schon nächste Woche eine Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach angekündigte militärische Unterstützung der USA fallen wird.

Scharping ließ die Option eines deutschen Beitrags offen

Die "Bild"-Zeitung zitierte ein ungenanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: "Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags wird in der nächsten Woche Klarheit herrschen." Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ließ diese Option offen. Über einen Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes müsste der Bundestag entscheiden. Umfang und Details eines möglichen Bundeswehreinsatzes an der Seite der USA sind bisher nicht bekannt.

Ausgelöst durch allgemeine Andeutungen Schröders war in den vergangenen Wochen über den Einsatz von Sanitätern, Aufklärungsflugzeugen, ABC-Spürpanzern vom Typ "Fuchs" sowie von Eliteeinheiten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) spekuliert worden. In der Koalition wird der Einsatz von KSK-Soldaten entgegen früheren Spekulationen aber nicht mehr als wahrscheinlich betrachtet.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt sagte, Schröder werde nach seiner Rückkehr aus Asien möglicherweise in der kommenden oder der übernächsten Woche die Partei- und Fraktionschefs über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung informieren. In den vergangenen Wochen hatte Schröder die Partei- und Fraktionschefs außer der PDS über die neuen Entwicklungen regelmäßig informiert, meist am Montagabend.

Schröder: Zeitpunkt des Militäreinsatzes noch unklar

Die "Bild"-Zeitung zitierte Schröder mit den Worten, der Zeitpunkt des Militäreinsatzes sei noch "unklar". Am Montag beginnt nach zweiwöchiger Pause eine Sitzungswoche des Bundestags. Schröder befindet sich derzeit in China und wird am Samstagmorgen zurück in Deutschland erwartet. Reinhardt sagte, weder im Verteidigungsministerium noch im Kanzleramt liege eine konkrete Anforderung der USA vor. An Spekulationen über "Art, Umfang und Zeitpunkt eines Einsatzes" beteilige sich die Regierung nicht. Scharping sagte im "Deutschlandfunk": "Es gibt keinen veränderten Sachstand, also keine operativ konkretisierte Anforderung (der USA) und folglich auch keinen Bedarf, etwas zu entscheiden, jedenfalls nicht heute, nicht morgen, nicht diese Woche."

Als NATO-Partner der USA ist Deutschland grundsätzlich verpflichtet, den USA im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten Beistand zu leisten. Schröder hatte wiederholt bekräftigt, dass er den Bundestag - wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt - in die Entscheidung einbeziehen wird. Das muss generell vor der Entsendung von Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes geschehen. Eine Ausnahme gilt bei "Gefahr im Verzug", zum Beispiel bei Geiselbefreiungen. Bislang unterstützt die Bundesrepublik die USA nur indirekt. So leisten deutsche Aufklärungsflugzeuge in einem NATO-Verband in den USA Dienst und machen so US-Kräfte für Einsätze im Mittleren Osten frei. Außerdem ist die Bundesmarine, ebenfalls im Rahmen der NATO, ins Mittelmeer nachgerückt, von wo die USA Schiffe ins Krisengebiet abgezogen haben. Darüber hinaus gibt es bislang offenbar nur allgemeine US-Anforderungen für weitere deutsche Unterstützung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich der Bundestag mit einem möglichen Afghanistan-Mandat frühestens Anfang November befassen würde. In mehreren Fraktionen hieß es am Donnerstag, es gebe noch keinen Vorlauf für eine entsprechende Entscheidung des Parlaments. Struck sagte der "Hannoverschen Allgemeinen" mit Blick auf koalitionsinterne Kritiker der US-Angriffe, die rot-grüne Koalition werde für einen deutschen Beitrag eine eigene Mehrheit haben.

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