Klarheit über Massenvernichtungswaffen gefordert
Putin lehnt Ende der Irak-Sanktionen ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Aufhebung der Irak-Sanktionen abgelehnt, so lange unklar sei, ob das Land Massenvernichtungswaffen besitzt oder nicht.

Reuters NOWO-OGORJOWO. "Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn es keinen Verdacht (auf den Besitz verbotener Waffen) gibt", sagte Putin am Dienstag in Nowo-Ogorjowo nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Großbritannien dagegen fordert wie die USA ein rasche Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak. Blair warnte vor einer Wiederholung des Streits im UNO-Sicherheitsrat über den von den USA und Großbritannien geführten Krieg gegen Irak. Diesen hatte Russland wie Deutschland und Frankreich abgelehnt.

Putin sagte, die Gefahr, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzen könne, sei auch nach dem Ende des Krieges nicht vollständig ausgeräumt. "Bislang haben wir keine Antworten, und so lange wir keine Antworten haben, können wir nicht sicher sein." Die Sanktionen seien wegen des Verdachts verhängt worden, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitze. "Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn kein Verdacht besteht, und nur der Sicherheitsrat kann diese Sanktionen aufheben, weil er sie verhängt hat", sagte Putin.

Die USA haben Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen und die Entwaffnung Iraks als einen Grund für ihren Krieg gegen das Land genannt. Bislang wurden allerdings keine solchen Waffen gefunden. Die Sanktionen gegen Irak hatten die Vereinten Nationen (UNO) nach dem Einmarsch des Landes in Kuwait 1990 verhängt. Blair war mit der Hoffnung nach Russland gereist, Putin zur Zustimmung zu einer frühzeitigen Aufhebung der Sanktionen zu bewegen. Blair warnte davor, dass Russland und westeuropäische Länder sich in internationalen Krisen auf Dauer gegen die USA stellen könnten. "Die Frage ist, ob wir gemeinsam einen Weg für die Zukunft finden können ... oder ob wir die Konfrontation haben, die wir in den vergangenen Monaten hatten", sagte Blair.

Bei dem Meinungsaustausch zwischen Blair und Putin sollte es Regierungskreisen zufolge vor allem um die Überwindung der Differenzen in der Irak-Politik gehen. Russland bemüht sich wie auch Deutschland und Frankreich in jüngster Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und Großbritannien.

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte in Brüssel, er sei bereit, eine Rolle der NATO bei der Friedenssicherung im Irak nach dem Krieg zu erwägen. Allerdings sei dafür ein Mandat der UNO nötig, sagte Chirac auf einer Pressekonferenz. Er habe mit US-Präsident George W. Bush über eine US-Initiative beraten, nach der die NATO für eine Militärpräsenz in Irak sorgen solle. Wenn es eine UNO-Resolution dafür gebe, sei Frankreich bereit, einen solchen Einsatz zu diskutieren, sagte Chirac.

Die USA haben bislang nur die Länder um Truppen zur Stabilisierung des Nachkriegs-Iraks ersucht, die sich an ihrem Militäreinsatz beteiligt haben. Allerdings hatten die USA in informellen Gesprächen mit der NATO auch über eine mögliche kollektive Rolle des Militärbündnisses beraten.

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