Klarstellung des Finanzministeriums
Keine bewusste US-Politik des starken Dollar

Die US-Regierung verfolgt nach den Worten von Finanzminister Paul O'Neill keine bewusste Politik eines starken Dollar. "Wir betreiben nicht, wie vielfach gesagt wird, eine Politik des starken Dollar. Meiner Meinung nach ist ein starker Dollar das Ergebnis einer starken Wirtschaft", sagte O'Neill in einem Presse-Interview.

Reuters FRANKFURT/PALERMO. Im Devisenhandel gewann der Euro kurzzeitig gegen den Dollar deutlich an Wert. Offenbar seien die Aussagen O'Neills von den Investoren als Zeichen einer künftig lockereren Dollar-Politik interpretiert worden, hieß es am Markt. Ein Sprecher des Finanzministeriums stellte später klar, dass es keine Änderung in der Dollar-Politik der US-Regierung gebe. O'Neill habe auch nichts anderes gesagt.

"Es hat keine Änderung der Politik des starken Dollar gegeben", sagte der Sprecher mit Bezug auf das Interview. O'Neill habe in dem Interview nichts anderes gesagt, als dass ein starker Dollar eine starke US-Wirtschaft, sagte der Sprecher.

Eingriffe am Devisenmarkt möglich

Einen Tag vor dem Beginn des Treffens der führenden Industrienationen (G7) in Palermo, an dem O'Neill erstmals teilnimmt, bekräftigte der neue US-Finanzminister, dass er Eingriffe am Devisenmarkt in Ausnahmefällen für möglich halte, generell aber für staatliche Zurückhaltung eintrete. "Zu Interventionen will ich nur so viel sagen: Grundsätzlich sollte nicht in das Marktgeschehen eingegriffen werden. Es kann aber Ausnahmen geben", fügte er hinzu.

Mit Blick auf die US-Konjunktur äußerte sich der Finanzminister deutlich zurückhaltender als US-Notenbankchef Alan Greenspan vor wenigen Tagen. "Ich bin mir noch nicht ganz klar darüber, ob wir schon bald die ersten Anzeichen einer Erholung der Konjunktur sehen werden, oder ob wir uns noch für einige Zeit mit Wachstumsraten in der Nähe von Null abfinden müssen", sagte er in dem Interview. Greenspan hatte dagegen am Dienstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärt, im zweiten Halbjahr sei bereits mit einer Erholung der US-Wirtschaft zu rechnen. Mehrere Fed-Vertreter hatten die Aussagen Greenspans in den vergangenen Tagen durch vorsichtig optimistische Aussagen zur US-Konjunktur unterstützt.

Euro verlor an Boden

Der Euro hatte daraufhin in den vergangenen Tagen zum Dollar deutlich an Boden verloren und war am Dienstag unter die Marke von 0,9050 $ gefallen. Nach den Äußerungen O'Neills gewann die Gemeinschaftswährung zeitweise um mehr als einen halben Cent und notierte in der Spitze mit 0,9137 $. Später fiel der Euro weider zurück und notierte gegen 10.45 Uhr MEZ mit Kursen um 0,91 $.

O'Neill verteidigte zudem die Steuersenkungspläne der neuen US-Regierung. "Die Steuersenkungen von 1,6 Billionen $ können finanziert werden, ohne den Teil des Überschusses zu gefährden, der für die staatliche Rentenversicherung bestimmt ist", sagte er. Gleichzeitig müsse die Regierung jedoch weiter Haushaltsdisziplin bewahren. "Wir dürfen uns nicht in riesige Ausgabenprogramme stürzen", sagte er.

Am Donnerstag hatte O'Neill mit Äußerungen zu staatlichen Interventionen in deutschen Finanzkreisen Befremden ausgelöst. Es sei ungewöhnlich, dass ein neues Mitglied der G7-Familie noch vor seinem ersten Auftritt in der Presse derartig deutliche Positionen vertrete, hatte es in den Kreisen geheißen. O'Neill hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, die neue US-Regierung beurteile staatliche Interventionen an den Weltmärkten sehr skeptisch. Die Beteiligung der USA an koordinierten Devisenmarktinterventionen hatte er aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Aussagen O'Neills nicht kommentiert und auf das Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) am Wochenende verwiesen.

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