Klarstellung gefordert
Scharfe Attacken gegen Möllemann aus FDP-Spitze

FDP-Vizechef Jürgen Möllemann ist am Montag im Antisemitismus-Streit erstmals aus den Reihen der FDP-Führung scharf attackiert worden.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring bezeichnete in einem Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) den Versuch Möllemanns, "ganz rechts Stimmen zu sammeln" als "katastrophal". FDP-Innenexperte Max Stadler forderte Möllemann im Norddeutschen Rundfunk dazu auf, seine Äußerungen klarzustellen und so dem Vorwurf des Rechtspopulismus entgegenzutreten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte die FDP davor, durch den Antisemitismus-Streit das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf den Liberalen vor, rechtspopulistische Botschaften eines an den "braunen Rand reichenden Nationalliberalismus" zu verbreiten. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wies die Vorwürfe als durchsichtiges Wahlkampfmanöver zurück.

Möllemann und Westerwelle waren in den vergangenen Tagen von verschiedenen Seiten Rechtstendenzen vorgeworfen worden. Westerwelle hatte am Wochenende erklärt, seine Partei wolle sich auch um bisherige Wähler der rechtsextremen Republikaner bemühen. Möllemann hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Neues Deutschland" geschrieben, die jüngsten Wahlsiege rechts-konservativer Parteien in einigen europäischen Staaten sei auf eine "Welle des erwachenden Selbstbewusstseins" der Bürger zurückzuführen, die weder ein Rechts- noch ein Linkstrend sei, sondern die "Emanzipation von Demokraten".

Döring: Sammeln von Stimmen am rechten Rand katastrophal

Döring attackierte Möllemann daraufhin scharf. "Das kann nicht der Kurs der FDP sein, die sich nach wie vor als Partei der Mitte sieht", sagte der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident. Ganz rechts Stimmen sammeln zu wollen, sei "katastrophal". Der FDP-Führung in Berlin warf er der Zeitung zufolge eine zu gelassene Reaktion auf Möllemann vor. "Ich habe den Eindruck, dass manche den langen Arm des Möllemann fürchten."

FDP-Innenexperte Stadler sagte, Möllemann solle "unverzüglich und unmissverständlich" gegen ihn gerichtete Vorwürfe des Antisemitismus und Rechtspopulismus klarstellen. "Es darf nicht sein, dass durch zumindest missverständliche Äußerungen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die FDP billige jetzt plötzlich einen rechtspopulistischen Kurs", fügte Stadler hinzu.

Schröder warnt vor Spielereien mit Antisemitismus

Kanzler Schröder sagte, Spielereien mit Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus seien in keiner Weise hinnehmbar. "Das muss man bei der FDP wissen, wenn man solche Diskussionen führt." Die Diskussion könne Deutschland auch im Ausland schaden. Außenminister Fischer sagte, die FDP habe sich mit den Äußerungen Westerwelles und Möllemanns vom Liberalismus verabschiedet und einen Kurs in Richtung Rechtspopulismus nach österreichischem Vorbild eingeschlagen.

FDP-Generalsekretärin Pieper wies die Vorwürfe als böswillig zurück: "Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind sich nicht zu schade, die sinkenden Umfrageergebnisse ihrer Parteien dadurch aufzupolieren, dass sie der FDP Antisemitismus vorwerfen."

Antisemitismus-Streit Thema bei Westerwelles Israel-Besuch

Der Antisemitismusstreit ist bei dem derzeitigen Besuch Westerwelles in Israel nach Angaben eines mitgereisten Sprechers zwar thematisiert worden, spielte jedoch eine weniger prominente Rolle. Bei dem einstündigen Gespräch Westerwelles mit dem israelischen Staatspräsident Mosche Katzav habe das Thema Antisemitismus "einige Minuten" beansprucht. Katzav habe die Äußerungen Möllemanns als kritikwürdig bezeichnet, ohne jedoch den Namen des NRW-Landesvorsitzenden zu nennen. Westerwelle soll am Montag unter anderem noch mit Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres zusammentreffen.

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