"Klassisches Beispiel für Monopolisierung"
US-Regierung fordert Bestätigung der Strafe für Microsoft

Das Justizministerium hat im Microsoft-Berufungsverfahren an das zuständige Gericht appelliert, die von einer niedrigeren Instanz verkündete Strafe gegen das Software-Unternehmen beizubehalten.

dpa WASHINGTON/BALTIMORE. Die US-Regierung und 19 Bundesstaaten haben im Microsoft-Berufungsverfahren an das zuständige Gericht appelliert, die von einer niedrigeren Instanz verkündete Strafe gegen das Software-Unternehmen beizubehalten. Ein Bundesrichter in Washington hatte am 7. Juni verfügt, den weltgrößten Software- Hersteller wegen Verstößen gegen die Kartellgesetze in zwei getrennte Firmen zu zerschlagen.

Der Fall Microsoft sei ein klassisches Beispiel für eine Monopolisierung und den Missbrauch einer Markt beherrschenden Stellung, hieß es in einer 150 Seiten umfassenden Eingabe des Justizministeriums und der Staaten vom Freitag. Sie hatten Microsoft gemeinsam verklagt und reagierten mit ihrem Gerichtspapier auf zuvor von Microsoft eingereichte schriftliche Argumente. Die mündliche Verhandlung ist für den 26./27. Februar geplant.

Bush hat Bedenken gegen die Zerschlagung

Die Aktion des Justizministeriums war die letzte unter Präsident Bill Clinton, der am 20. Januar aus dem Amt scheidet. Sein designierter Nachfolger George Bush hat Bedenken gegen die Zerschlagung geäußert. Experten gehen aber davon aus, dass das neue Justizministerium zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesberufungsgericht den bisherigen Kurs fortsetzt. Würde die Instanz neue Anhörungen über die Strafmaßnahme anordnen, könnte die Klägerseite veränderte Vorschläge unterbreiten. Die Staaten haben aber bereits erkennen lassen, dass sie weiter an einer Zerschlagung festhalten wollen.

Nach Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg hat unterdessen ein Bezirksrichter in Baltimore (Maryland) 38 Kartellsammelklagen von Verbrauchern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, dass Microsoft sie zum Kauf eines teureren Produkts gezwungen habe, indem das Betriebssystem Windows wettbewerbswidrig mit dem Browser Internet Explorer gekoppelt worden sei. Die Kläger hatten Windows jedoch nicht direkt beim Hersteller gekauft und können dem Richter zufolge daher keine Schadensersatz-Ansprüche stellen.

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