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Klauenseuche: Agrarminister fordern Vorsorgeverordnung

dpa HANNOVER. Nach dem ersten Verdachtsfall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Niedersachsen haben die Agrarminister der nördlichen Bundesländer eine Vorsorgeverordnung gefordert. In einer Erklärung verlangten sie am Montag, der Bund müsse schon beim Verdacht die Möglichkeit zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen rechtlich absichern. Nach Angaben von Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD) gibt es bisher nur nach Ausbruch der Seuche eine rechtlich verbindliche Verordnung.

Unter anderem forderten die Agrarminister von Niedersachsen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein rechtliche Möglichkeiten bei der Kontrolle von Häfen und Grenzen sowie beim Import von Fleischwaren aus dem Ausland. Schon jetzt würde zwar verdächtige Ware sichergestellt oder zurückgeschickt. Ungeklärt sei jedoch, wer dafür die Kosten übernehmen müsse. Ebenfalls nicht juristisch abgesichert sei die Frage, inwieweit schon beim Verdacht auf MKS Reisende aufgehalten und Schulen geschlossen werden dürfen.

Bestätigt sich der Seuchen-Verdacht?

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