Klaus-Dieter Scheurle tritt ab
Zermürbt und weggemobbt

In der Telekom-Branche gilt er als Held der Liberalisierung. Doch der SPD-Bundesregierung ging das Engagement von Klaus-Dieter Scheurle zu weit. Jetzt gibt er auf.

BERLIN. Geld macht sinnlich. Das gilt auch für Klaus-Dieter Scheurle, den Milliarden-Mann des letzten Sommers. Mit jedem Tag, den die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im August länger dauerte, schwand die Sprödigkeit des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post . Immer fernsehgerechter wurde die leicht schwäbisch gefärbte Sprache des 46-jährigen Prädikatsjuristen, der an der Universität Würzburg studiert hatte. Bei seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren begann er noch manchen Satz mit "Nach Paragraph 14 TKG...."

Die 99 Milliarden Mark, die Scheurle so telegen auktionierte, nützten allerdings nicht nur der Staatskasse, sondern auch ihm selbst. Die Jobangebote aus der Wirtschaft häuften sich. Sie waren alle besser bezahlt als Scheurles Staatssekretärsgehalt. Jetzt warten drei lukrative Verträge auf seine Unterschrift. Für eines wird sich der Umworbene sicherlich entscheiden. Denn besser als in diesem Jahr wird Scheurles Ausgangsposition im Amt des Telekom-Regulierers wohl nicht mehr werden.

Denn was als Differenzen zwischen Politikern unterschiedlicher Partei-Couleur begann, hat sich inzwischen zum Zermürbungskrieg ausgeweitet. Seit der letzten Bundestagswahl Ende 1998 hat Scheurle das falsche Parteibuch: das der CSU. Seither muss er sich immer wieder gegen Einmischungen von Wirtschaftsminister Werner Müller in seine - nach dem Wortlaut des Gesetzes - eigentlich unabhängige Aufsichtsbehörde wehren.

Spitzfindig heißt es dann, Scheurle möge doch prüfen, ob er die Deutsche Telekom nicht in Teilbereichen zu streng reguliere. Oder es gibt, wie im Fall Post, gleich die ministerliche Anweisung, dass das Briefporto bei 1,10 Mark bleibt. Da mag Scheurle als Postaufseher noch so sehr bemängeln, dass die Post aus seiner Sicht erst durch ihre Monopoleinnahmen aus dem Briefporto das Geld hat, um überall munter Logistikunternehmen aufkaufen zu können.

Mit dem Ende der Börseneuphorie für Telekom-Aktien und dem schwierigen Umfeld für den Börsengang der Post geriet Scheurle zunehmend unter Druck. Zusätzlich soll sich Bundesfinanzminister Hans Eichel über Scheurles UMTS-Popularität geärgert haben: Nicht der Spar-Minister, sondern der Milliarden-Auktionator sonnte sich täglich im Licht der TV-Kameras.

Freizeitkapitän Scheurle gewann öffentlich wieder Oberwasser. Sein Ansehen erreichte wieder den Stand von Anfang 1998, zu Beginn der Telekomliberalisierung.

Das Parteibuch war einst durchaus hilfreich

Damals hatte der scheidende Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) seinen früheren persönlichen Referenten gegen erhebliche Widerstände an die Spitze der Telekom-Aufsichtsbehörde befördert - eine Parteibuchkarriere also auch diese. Doch Scheurle, zweifacher Familienvater, entwickelte im neuen Amt sehr viel schneller sehr viel mehr Biss, als ihm Freund und Feind zugetraut hatten. Das "TKG", das Telekommunikationsgesetz, das Scheurle in Bötschs Auftrag zu großen Teilen einst selbst formuliert hatte, nutzte er fortan als Folterinstrument gegen Telekom-Chef Ron Sommer.

Dass der deutsche Telefonmarkt so schnell und so nachhaltig für neue Spieler geöffnet wurde, ist somit zu großen Teilen Scheurles schwäbischer Sturheit zu verdanken. Doch als Beamter braucht seine Hartnäckigkeit politische Rückendeckung. Seit sie fehlt, registrieren die neuen Anbieter immer wieder mangelnde Standhaftigkeit des ehedem so harten Wettbewerbshüters aus Bonn.

Aber: Trotz des gelegentlich wackelnden Kurses sahen die neuen Anbieter Scheurle immer noch als einzigen Garanten eines liberalen Wettbewerbs. Nach einem Abgang Scheurles könne es nur schwieriger werden für die neuen Spieler, so wird in der Branche befürchtet.

Das muss nicht so sein. Vor drei Jahren gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Beamten aus dem Postministerium, der damals noch Aufsichtsrat der Telekom-Tochter T-Mobil war. Dass sich Scheurle davon nicht distanziert hätte, würde ihm heute niemand vorwerfen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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