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Klaus Töpfer: Wir brauchen eine Ökosteuer - aber eine bessere

Ein ökologisches Lenkungsinstrument wie die Ökosteuer in Deutschland ersatzlos abzuschaffen, lehne ich ab. Doch statt die Einnahmen daraus in die Rentenversicherung zu stecken, sollten wir uns wieder auf die eigentlichen Ziele der Ökosteuer zurückbesinnen.

Ursprünglich gab es zwei Gründe, die für eine Umweltsteuer sprachen. Erstens, der Wirtschaft fehlten weitere Anreize für die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien. Zweitens, die Verbraucher verbrauchten uneffizient zu viel Energie. Solange das Wasser beispielsweise mehr oder weniger freies Gut war, wurden kaum wassersparende Techniken entwickelt und der Verbrauch stieg an.

Die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung sind ökologische Steuerungsinstrumente, die über die Preisgestaltung des freien Marktes hinausgehen. Das ist in Ordnung, wir brauchen diese Signale. Allerdings müssen wir die Umweltabgabe, wie sie zurzeit besteht, weiterentwickeln und die Einnahmen gezielt für ökologische Projekte verwenden.

Acht europäische Staaten haben bereits eigene Modelle entwickelt: In Schweden, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Finnland, Norwegen, Österreich und Polen gibt es eine Energie- oder CO2-Steuer. Drei dieser Länder - Schweden, Dänemark und die Niederlande - haben eine umfassendere ökologische Steuerreform im Alleingang eingeführt.

Als Direktor des Uno-Umweltprogramms Unep kann und will ich Bundeskanzler Gerhard Schröder oder seinem Herausforderer Edmund Stoiber keine Ratschläge geben, wie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Zukunft zu geschehen hat. Doch es gibt dabei mehrere Aspekte zu bedenken.

Die Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass die Ökosteuer nur ein weiteres Abkassier-Modell ist. Sie ist eine Investition. Die Rechnung einer zerstörten Umwelt erhalten wir alle schon heute - beispielsweise in Form enormer Kosten der Schadensbeseitigung von Naturkatastrophen oder teurer Maßnahmen gegen die Folgen des Meeresspiegelanstiegs.

Nicht zu vergessen, unser ökologisches Verhalten hat bereits massive Probleme in anderen Teilen der Welt ausgelöst. Zwar haben die Industrieländer, insbesondere auch Deutschland, in großen Maße ihre umweltpolitischen Hausaufgaben erledigt - erwähnen will ich nur die Entschwefelung und Entstickung von Kohlekraftwerken, die Trennung und Wiederverwertung von Abfällen oder die Milliarden-Investitionen in Kläranlagen.

Aber in anderen Kontinenten sind über viele Jahre hinweg erhebliche Schäden entstanden. Beispiel Afrika: Es hat einen Anteil an der Weltbevölkerung von 14 Prozent, sein Anteil an den Kohlendioxid-Emissionen beträgt nur 3,2 Prozent. Dennoch leidet Afrika schon jetzt weltweit am stärksten unter den Klimaveränderungen. Es wären also keine Almosen, wenn die Ökosteuer auch in die Bekämpfung dieser Folgen einfließt. Das "Verursacher-Prinzip" wird ja auch bereits im Bereich der Abfallwirtschaft angewandt.

Afrika und seine Probleme liegen aber weit weg und es ist klar - kurzfristig sind alle Kosten fix. Die Konsumenten können nur auf mittlere oder längere Frist reagieren: Welches Auto sie kaufen, hängt auch vom Wohnort ab, und der ist erstmal fest. Das Freizeitverhalten jedes einzelnen wird sich auch nicht so schnell ändern. Kurzfristig ließe sich die Akzeptanz der Ökosteuer dadurch erhöhen, dass mit ihrem Aufkommen die Preise von Bus und Bahn gesenkt würden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Eine andere Möglichkeit ist, Wärmedämmmaßnahmen beim Hausbau per Ökosteuer finanziell zu fördern.

Letztlich gilt: Es gibt Schlimmeres als einen um ein paar Pfennig höheren Benzinpreis, wenn jeder weiß, dass dieses Geld für eine sichere Welt ausgezeichnet investiert ist.

Aufgezeichnet von Thomas Sigmund.

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