Klausel beanstandet
Kein umfassender Haftungsausschluss bei Online-Banking

Banken können die Haftung für zeitweilige Unterbrechungen ihrer Online-Zugänge nicht für jeden Fall ausschließen. Dies entschied am Dienstag der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Reuters KARLSRUHE. Banken können die Haftung für zeitweilige Unterbrechungen ihrer Online-Zugänge nicht für jeden Fall ausschließen. Dies entschied am Dienstag der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH). Nach dem Urteil verstoße ein umfassender Haftungsausschluss gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), teilte das Gericht mit. Danach könnten sich die Banken "jedenfalls nicht von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit freizeichnen" (AZ: XI ZR 138/00).

In dem Verfahren ging es um eine Klausel in den Geschäftsbedingungen einer namentlich nicht genannten Bank. Darin heißt es: "Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum ... Online-Service möglich." Die von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Klausel sei nicht nur eine "Beschreibung tatsächlicher Zustände", urteilte der BGH. Sie schränke den grundsätzlich "rund um die Uhr" eröffneten Zugang der Kunden zum Online Service und damit den Umfang der vertraglichen Leistungspflicht der beklagten Bank ein. Insofern sei sie "als umfassende Haftungsfreizeichnung für technisch oder betrieblich bedingte Beschränkungen und Unterbrechungen des Online-Service zu verstehen", was gegen das AGBG verstoße.

Die Bank selbst hatte in der Klausel darauf hingewiesen, dass Unterbrechungen des Online-Zugangs nicht nur auf höherer Gewalt, sondern etwa auch auf Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten beruhen können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%