Klausurtagung der Grünen
Nachfolge von Künast weiter ungeklärt

rtr WÖRLITZ. Die Neubesetzung der Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen bleibt nach dem Wechsel der Parteichefin Renate Künast in die Bundesregierung vorerst offen. Ihr Kollege im Parteivorsitz, Fritz Kuhn, sagte am Donnerstag bei einer Fraktionsklausur der Grünen in Wörlitz in Sachsen-Anhalt, er habe die Namen einiger möglicher Kandidatinnen im Kopf, wolle zunächst jedoch mit diesen selbst sprechen. Die wegen der BSE-Krise zurückgetretene Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte, sie stehe definitiv nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. Einstimmig begrüßte die Fraktion den Wechsel Künasts an die Spitze des neuen Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Über die Nachfolge Künasts in der Doppelspitze der Partei solle möglichst bald Klarheit herrschen, sagte Kuhn. Dies werde auch Thema sein bei einem Treffen der Spitzen von Partei und Fraktionen aus Bund und Ländern Ende Januar. "Ich habe natürlich ein paar Namen im Kopf", sagte Kuhn. Laut Satzung müsse das zweite Vorsitzendenamt neben ihm mit einer Frau besetzt werden. "Alles andere ist offen."

Die Neuwahl der Parteivorsitzenden ist auf dem Bundesparteitag Anfang März in Stuttgart geplant, da Künast laut Satzung als Ministerin ihr Parteiamt aufgeben muss. Sie habe "nicht mal einen Hauch von Ahnung von Namen" möglicher Kandidatinnen, sagte Künast. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, es wäre ein gutes Signal, wenn Künasts Nachfolgerin aus dem Osten käme. "Es muss eine Frau sein, die die Power hat, gemeinsam mit Fritz Kuhn die Partei in den Wahlkampf zu führen", sagte Müller.

Auch in der Generalaussprache zum Auftakt der Tagung seien keine Namen gefallen, berichteten Teilnehmer. Andrea Fischer machte in der Fraktion wie auch öffentlich klar, dass sie "definitiv nicht" für das Parteiamt zur Verfügung stehe.

Nach einer "sehr guten und offenen" Aussprache habe die Fraktion einstimmig den Neuzuschnitt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie die Übernahme des Ressorts durch Künast gebilligt, teilte Fraktionschef Rezzo Schlauch mit. Ebenso habe die Fraktion die Ernennung der Fraktions-Wirtschaftsexpertin Margareta Wolf zur Parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begrüßt.

Es habe "in großem Maße Übereinstimmung" gegeben über das, was die politische Führung der Grünen in den vergangenen Tagen "organisiert und entschieden" habe, sagte Schlauch. Er räumte aber ein, dass es auch "kritische Anmerkungen" gegeben habe. Müller sagte, es habe "große Einmütigkeit" geherrscht, dass die Grünen nun die Chance ergreifen müssten, dem Verbraucherschutz Priorität zu verschaffen und die Landwirtschaft umzubauen.

Müller hatte für den Ministerposten nach Angaben aus Fraktionskreisen zunächst die nordrhein-westfälische Umwelt- und Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) favorisiert. Man werde nun eine starke Achse zwischen Düsseldorf und Berlin bilden, kündigte Müller an. Die BSE-Krise und der von Künast angekündigte ökologische Umbau der Landwirtschaft stehen am Freitag auf der Tagesordnung der Klausur.

Am Nachmittag wollten die Grünen über die Einwanderungs- und Asylpolitik beraten. Ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir sagte, es werde noch in dieser Wahlperiode neue gesetzliche Regelungen geben. Jedoch sei offen, wie umfassend diese ausfielen. Er sei zuversichtlich, dass es zumindest bei den Integrationshilfen und beim Sprachunterricht für Ausländer Fortschritte geben werde. In der Frage der Zuwanderung sei eine Erweiterung der Greencard-Regelung für Computer-Experten auf ausländische Akademiker möglich, die nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland bleiben wollten.

Am Samstag erwarten die Grünen den SPD-Fraktionsvorstand zu gemeinsamen Beratungen der Fraktionsspitzen in Wörlitz. Dabei soll nach Angaben aus der Fraktion auch über einen Zeitplan für gesetzliche Regelungen in der Einwanderungspolitik gesprochen werden. Zudem wollen die Fraktionsvorstände letzte Korrekturen an der Rentenreform vornehmen, die Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden soll. Zu Beratungen über die Bahn-Reform und den Wohnungsbau im Osten wird zudem Verkehrs- und Bauminister Kurt Bodewig (SPD) erwartet.

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