"Klein karierter Parteienstreit"
Regierung will Gewalt in Medien eindämmen

Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Erfurt will die Bundesregierung gegen die Gewalt in den Medien und den Waffenbesitz von Heranwachsenden entschiedener vorgehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die Intendanten der privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eingeladen, um zunächst über eine freiwillige Begrenzung von Gewaltdarstellungen zu reden.

dpa BERLIN. Ferner will die Regierung versuchen, das seit langem geplante strengere Jugendschutzgesetz, das auch Gewalt-Computer-Spiele eindämmen soll, noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu lassen. Zudem ist Innenminister Otto Schily (SPD) mit den Bundesländern über eine Verschärfung des Waffengesetzes im Gespräch – Ziel: Der Zugang zu Waffen soll für Heranwachsende erschwert werden. All dies steht im Zusammenhang mit dem Täter-Profil des 19-Jährigen, der am Freitag in einer in Deutschland beispiellosen Tat 16 Menschen erschossen hatte.

Schröder rief am Montag die Parteien auch zu Besonnenheit auf: "Hektische Reaktionen und Vorschläge helfen uns nicht weiter." Nach dem Bundeskanzler gedachten drei Tage nach der Bluttat auch Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel am Erfurter Gutenberg-Gymnasium der Opfer. Wegen der Tat hatte die Union die Vorstellung ihres Wahlprogramms um eine Woche verschoben.

Stoiber regte eine breite Debatte in Bundestag und Bundesrat über Gewalt an. "Es ist eine höhere Intoleranz notwendig gegen Gewaltverherrlichung und die Akzeptanz von Gewalt in unserer Gesellschaft", sagte der CSU-Politiker in Erfurt. Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Schily und Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) um etwaige Versäumnisse im Jugendschutz. Nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Peter Struck soll sich auch der Bundestag mit dem Verbrechen befassen. Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen.

Schröder sagte am Montag in Berlin: "Ich glaube, wir brauchen einen Moment des Innehaltens." Bei dem Gespräch mit den Fernseh- und Rundfunkintendanten geht es nach Angaben von Heye dem Kanzler darum, auszuloten, ob es eine freiwillige Selbstbeschränkung der Sender geben könne oder ob ein zusätzliches Gesetz notwendig sei. Schröder bemühe sich auch um das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Nach Angaben von Schilys Sprecher wird geprüft, die Änderungen zum Waffengesetz bereits zum 31. Mai umzusetzen, wenn das Gesetz im Bundesrat behandelt werde. Zuerst müsse aber auch mit den Verbänden gesprochen werden. Gleichwohl würden die Änderungen "sehr schnell" vorgestellt. Schily hatte zuvor angedeutet, dass der Waffenerwerb künftig an das Alter von 21 Jahren und nicht wie bisher von 18 Jahren geknüpft werden könne.

Im Hinblick auf das Jugendschutzgesetz hatte Beckstein der Bundesregierung "skandalöse Untätigkeit" vorgeworfen. Der Bundesrat habe bereits am 25. Februar 2000 die Bundesregierung aufgefordert, "Killerspiele" für den Computer zu verbieten. Bis heute gebe es noch nicht einmal einen Referentenentwurf, monierte Beckstein, der in Stoibers Kompetenzteam für die Innere Sicherheit zuständig ist, im ZDF-Morgenmagazin.

Schily hielt Beckstein vor: "Wer so schamlos und unanständig wie Herr Beckstein vor diesem Hintergrund versucht Wahlkampf zu betreiben, der hat sich schon auf den ersten Metern disqualifiziert für eine Aufgabe auf Bundesebene." Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) erklärte, dass Bayern das Gesetz blockiert habe, so dass der Zeitplan durcheinander geraten sei. Bayern stelle die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Beckstein signalisierte aber auch eigene Bereitschaft zum Handeln. Wenn alle Seiten an einem Strang zögen, könnten die Killerspiele noch in dieser Legislaturperiode verboten werden, betonte er in München.

Das FDP-Präsidium kritisierte unterdessen das Verhalten "von einigen Politikern" nach den Ereignissen in Erfurt. Ein Parteisprecher sagte, es sei nach Auffassung des Präsidiums unwürdig, dass in dieser Situation "klein karierter Parteienstreit" vom Zaun gebrochen werde.

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