Kleine Niederlage für Fischer
Eichel bleibt für Europa zuständig

In den Verhandlungen über die Strukturen der neuen rot-grünen Koalition hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weitgehend durchgesetzt.

Reuters BERLIN. Eichel werde seine bisherigen Zuständigkeiten für die Europapolitik behalten, müsse jedoch Teile der Grundsatzabteilung abtreten, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit habe er sich gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) behauptet, der zentrale Weisungsbefugnisse für die Brüssler Fachreferenten der Bundesregierung beansprucht hatte.

Der designierte Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement (SPD), werde jedoch die bislang bei Eichel liegende Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht erhalten und auch für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zuständig sein. Eichel werde jedoch die alleinige Verantwortung für den internationalen, makro-ökonomischen Dialog behalten. Er werde auch in Zukunft die wirtschaftspolitischen Positionen der Bundesregierung etwa bei den Treffen der sieben führenden Industrienationen, den Treffen der europäischen Finanzminister (Ecofin) und den Beratungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.

Fischer hatte die Kompetenzen aus Eichels Ministerium beansprucht, um die Europa-Politik besser koordinieren zu können. Dabei war es um die Zuständigkeiten für die Themenbereiche Agrar, Binnenmarkt, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung und Umwelt gegangen. Eichel habe in der Auseinandersetzung mit Fischer die Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehabt, hieß es in den Kreisen weiter. Der Streit um die Europapolitik hat seinen Ursprung in der Ankündigung Schröders, ein neues Europaministerium zu schaffen und dieses im Kanzleramt anzusiedeln. Fischer hatte darauf verärgert reagiert. Beide hatten sich dann aber verständigt, die Frage erst nach der Bundestagswahl anzugehen.

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