Kleine Ratsmitglieder unter Druck: Bush kämpft um eine Mehrheit in der Uno

Kleine Ratsmitglieder unter Druck
Bush kämpft um eine Mehrheit in der Uno

Zähneknirschend hat sich die US-Regierung darauf eingelassen, ein letztes Mal vor der Uno um eine Resolution gegen den Irak zu werben. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei zunächst auf die Veto-Mächte. Viele der anderen Mitglieder des Sicherheitsrates können es sich ohnehin nicht leisten, die USA zu brüskieren.

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush will im Irak-Konflikt innerhalb der nächsten zwei Wochen verstärkt die diplomatische Karte spielen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus werden die USA und Großbritannien vermutlich schon am Mittwoch eine zweite Uno-Resolution vorlegen. Gleichzeitig werden die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder bearbeitet, die sich in der Frage der Unterstützung eines Krieges noch nicht eindeutig festgelegt haben, in der einen oder anderen Weise aber von den USA abhängig sind.

In dem neuen Resolutionsentwurf wird dem Irak möglicherweise eine Frist gesetzt, innerhalb derer er "tatsächlich" abrüsten müsse, hieß es in Washingtoner Regierungskreisen. Ein Kriterium für ein solches "Benchmarking" bestehe zum Beispiel aus Interviews zwischen irakischen Wissenschaftlern und Uno-Waffeninspekteuren außerhalb des Landes. Reagiere Saddam Hussein nicht eindeutig, soll die neue Resolution einen "weiteren schwer wiegenden Verstoß" gegen Bestimmungen der Uno feststellen, sagten US-Regierungsbeamte. Dies reiche aus, um notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen, betonte ein Berater von Präsident Bush.

Die Drohung von "ernsten Konsequenzen" - die diplomatisch abgefederte Formel für Krieg - sei bereits in der im November verabschiedeten Uno - Resolution 1441 enthalten. Daher will die US-Regierung diesen Passus nicht ein weiteres Mal aufnehmen, weil sie eine zeitraubende Debatte über eine Interpretation des Begriffes "ernste Konsequenzen" fürchtet. Das diplomatische Zeitfenster sei allerdings nur bis zum 1. März offen, unterstrich Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. An diesem Tag legt Chef-Waffeninspekteur Hans Blix vor dem Uno-Sicherheitsrat seinen nächsten Irak-Bericht vor. Den Vorschlag Frankreichs, für den 14. März eine erneute Tagung des Uno-Sicherheitsrats anzusetzen, wies Rice zurück.

Russland kündigte am Dienstag sein Veto an, sollte eine neue Resolution im Sicherheitsrat die Gewaltanwendung gegen den Irak erlauben. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Jurij Fedotow. Gegenwärtig gebe es keine Notwendigkeit für neue Resolutionen, weil die internationalen Inspekteure genug Vollmachten hätten.

Mit der taktischen Dämpfung ihrer Kriegsrhetorik verfolgt die US-Administration mehrere Ziele. Zum einen will sie die Initiative zurückgewinnen, nachdem Blix vor dem Sicherheitsrat "beträchtliche Fortschritte" bei den Waffeninspektionen festgestellt hatte. Dadurch bekamen die Skeptiker um Frankreich, Deutschland, Russland und China Rückenwind. Zum zweiten haben sowohl Großbritannien als auch Spanien - beides wichtige Verbündete der USA - angesichts innenpolitischer Widerstände um eine zweite Uno-Resolution gebeten. Den spanischen Premierminister José Maria Aznar empfängt Bush an diesem Samstag auf seiner Ranch im texanischen Crawford.

Das wichtigste Kalkül der USA besteht darin, bei einer zweiten Resolution ein Veto im Sicherheitsrat zu verhindern. Werde dies erreicht, würden Staaten wie Mexiko, Chile oder Kamerun sehr wahrscheinlich mit Ja stimmen, verlautete aus der US-Botschaft bei der Uno in New York. Die Amerikaner betrachten eine neue Resolution als reines Zugeständnis - aus ihrer Sicht legitimiert die Resolution 1441 einen Militär-Angriff, falls der Irak nicht lückenlos abrüstet. Ein mögliches Ultimatum sei zudem nicht unproblematisch, räumen hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung ein. In Kombination mit einer Liste konkreter Abrüstungsforderungen könnte dies dem Irak ermöglichen, auf Zeit zu spielen. "Was machen wir, wenn das Regime den Eindruck erweckt, unsere Auflagen zu erfüllen", fragt ein US-Regierungsbeamter. "Und was ist, wenn wir darauf eingehen, und Saddam zieht den Prozess mehrere Monate in die Länge?"

Mitarbeit: Georg Watzlawek

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%