Kleinen Waffenschein einführen
Bundesregierung will Waffenrecht verschärfen

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will das Waffenrecht verschärfen. Das neue Recht soll nach Worten von Innenminister Otto Schily (SPD) die Bevölkerung besser schützen. Für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen soll der Grundsatz gelten: "So wenig Waffen wie möglich ins Volk."

Kernpunkte des am Mittwoch in Berlin von Schily vorgelegten Gesetzentwurfs sind bessere Aufbewahrungsregeln, höhere Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenträger und der Ausschluss von Waffenerwerb bei erwiesener Gewalttätigkeit wie etwa bei Extremisten. Für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen soll ein "kleiner Waffenschein" vorgeschrieben werden. Ferner sieht der Entwurf restriktive Regeln für Spring- und Fallmesser, Butterflymesser und Wurfsterne vor.

Nach Angaben des Ministeriums sind in Deutschland 7,2 Mill. Waffen legal im Umlauf. 2,3 Millionen Personen seien rechtmäßig im Besitz von Waffen, darunter 15 000 aus Sicherheitsgründen. Das eigentliche Problem ist nach Worten Schilys der illegale Waffenbesitz. Darüber gebe es keine verlässlichen Zahlen. Jährlich würden von der Polizei etwa 2 000 Waffen festgestellt und etwa 6 000 gestohlen.

Höhere Anforderungen an Zuverlässigkeit

Der Gesetzentwurf stellt höhere Anforderungen an die Zuverlässigkeit. Als unzuverlässig gelten jetzt auch Personen, die wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer mindestens einjährigen Strafe verurteilt wurden. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit soll künftig alle drei statt alle fünf Jahre erfolgen. Die Vorschriften für die Anerkennung eines Bedürfnisses sollen überarbeitet werden.

Sportschützen müssen künftig eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes vorlegen. Der Entwurf lässt fünf Lang- und zwei Kurzwaffen oder drei halbautomatische Langwaffen und zwei Kurzwaffen zu. Nach Angaben des Ministeriums gibt es 650 000 Schützen und 350 000 Jäger. Schily bescheinigte den Schützen eine "freiheitliche" und den Jägern eine "altehrwürdige Tradition". Von wenigen Ausnahmen abgesehen, verhielten sie sich rechtstreu und verantwortungsbewusst.

Da nach Erkenntnis der Polizei bei Straftaten vermehrt Gas- und Schreckschusswaffen eingesetzt werden, soll für diese Gruppe ein "kleiner Waffenschein" eingeführt werden. Altbesitzer müssen innerhalb eines Jahres der Meldepflicht nachkommen. Werden Waffen vererbt, sollen diese durch besondere Vorrichtungen unbrauchbar gemacht werden.

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