Kleiner Koalitionspartner drängt auf Entscheidung
Steinbrück will Grünen kein Ultimatum setzen

Im Koalitionsstreit innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung will die SPD den Grünen derzeit keine Ultimaten setzen. "Wir haben keine Fristen gesetzt", sagte der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nach einer Sitzung des Präsidiums der NRW-SPD am Montag in Düsseldorf

Reuters DÜSSELDORF. Die Grünen hatten zuvor erstmals fünf Punkte benannt, in denen sie Klärungsbedarf mit der SPD sehen. Zudem dringen sie auf ein rasches Ende der Koalitionskrise.

Er halte es nicht für ratsam, dass Partner sich Ultimaten setzten, sagte Steinbrück weiter. An seiner Haltung habe sich nichts geändert, betonte er. Steinbrück hatte in den vergangenen Tagen immer wieder bekräftigt, dass in der Koalition ein ergebnisoffener Klärungsprozess stattfinden müsse, bevor es zu einem klaren Koalitionsbekenntnis seitens der SPD kommen könne. Einen Zeitpunkt dafür hatte er nicht genannt, weshalb die Krise zu einer wochenlangen Hängepartie zu werden droht.

Grüne warnen vor langer Hängepartie

Es müsse eine rasche Einigung geben, um eine politische Lähmung zu verhindern, hatten dagegen Spitzenvertreter der Landtagsfraktion der Grünen gefordert. Ein Bekenntnis zur geplanten Magnetschwebebahn Metrorapid lehnten die Grünen dabei aber ebenso ab wie eine Neubesetzung ihrer Ministerposten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel, sagte, die SPD habe im Koalitionsstreit bislang nicht die Punkte offen gelegt, in denen sie Klärungsbedarf sehe. Die Grünen hätten deshalb ihrerseits fünf zentrale Punkte für die Zukunft des Landes benannt. Dabei handele es sich um den Haushalt, die öffentliche Verwaltung, die Finanzen von Gemeinden und Kommunen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine ökologische Modernisierung des Bundeslandes, sagte Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Remmel sagte, die Grünen gingen davon aus, den Klärungsprozess in zwei Wochen abschließen zu können. Löhrmann warnte die SPD vor wochenlangen Debatten. Steinbrück sagte dazu nur, die SPD werde sich die Vorschläge der Grünen genau ansehen.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die in Koalitionskreisen als Nagelprobe für das wackelige rot-grüne Bündnis angesehen werden, sagte Löhrmann, die Grünen wollten sich der Herausforderung stellen, ohne Tabus Wege aus der Schuldenfalle aufzuzeigen: "Alles steht auf dem Prüfstand." Die Grünen zielten dabei auch auf Einsparungen im Personalbereich ab. Sie dächten über die Einführung einer 41-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst nach. Auch Kürzungen oder Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden erwogen. Angesichts von Forderungen aus der SPD, die Grünen müssten ein Bekenntnis zum Metrorapid ablegen, sagte Remmel, Bekenntnisse würden nur in der Kirche abgelegt. Aus Sicht der Grünen gebe es hier keinen Klärungsbedarf. Löhrmann sagte, die Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper (beide Grüne) seien "stabilisierende Personen" in der Landesregierung. Aus Sicht der Grünen sollte es deshalb keine Änderungen geben.

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