Kleinere Parteien weigerten sich
Spaniens größte Parteien schließen Pakt gegen ETA

dpa MADRID. Die Konservativen und die Sozialisten in Spanien haben einen offiziellen Pakt gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA geschlossen. Das Abkommen zwischen der regierenden, konservativen Volkspartei (PP) und der oppositionellen PSOE wurde am Dienstag von den Generalsekretären beider Parteien, Javier Arenas und Jose Luis Rodriguez Zapatero, in Madrid unterzeichnet. Die kleineren Parteien weigerten sich, dem Pakt beizutreten.

Die PP von Ministerpräsident Jose Maria Aznar und die Sozialisten kamen in dem Pakt überein, beim Kampf gegen den ETA-Terror zusammenzuarbeiten. In der Praxis tun dies die beiden Parteien allerdings schon seit mehreren Monaten. Den Forderungen von Separatisten und Nationalisten nach einem unabhängigen Baskenstaat erteilten sie eine Absage.

Kritik der kleineren Parteien

Die Nationalisten in Baskenland (PNV) und in Katalonien (CiU) sowie die kommunistische Vereinte Linke (IU) warfen der PP und der PSOE vor, andere Gruppierungen von den Verhandlungen über das Übereinkommen ausgeschlossen zu haben. Der Regierungschef des Baskenlands, Juan Jose Ibarretxe (PNV), hatte den Pakt als eine "historische Dummheit" bezeichnet. Das Übereinkommen richte sich in Wirklichkeit nicht gegen die ETA, sondern gegen die baskischen Nationalisten im allgemeinen, sagte er.

PP und PSOE fordern schon seit langem Neuwahlen in der autonomen Region in Nordspanien, die seit 20 Jahren von der PNV regiert wird. Erst wenn die PNV von ihrer Forderung nach Selbstbestimmung abrücke und die Zusammenarbeit mit der ETA-nahen Partei Euskal Herritarrok (EH) vollständig aufkündige, könne auch sie sich anschließen, hieß es.

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