"Kleinstaaterei" bemängelt: Marktöffnung auf der Schiene kommt nur langsam voran

"Kleinstaaterei" bemängelt
Marktöffnung auf der Schiene kommt nur langsam voran

Der grenzüberschreitende Wettbewerb bei den Eisenbahnen kommt nach Ansicht von Experten in Europa nur langsam voran. "Es gibt eine Kleinstaaterei auf der Schiene", kritisierte der Geschäftsführer des Verbands "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Zwar habe die EU-Kommission mit einem Eisenbahn-Maßnahmenpaket die Grundlage für die Marktöffnung innerhalb der Gemeinschaft gelegt. Doch sei die zum 15. März terminierte Regelung in keinem Land umgesetzt worden. "Wir wünschen uns mehr Druck aus Berlin nach Brüssel", sagte Flege.

Verkehrs-Staatssekretärin Angelika Mertens befürwortete einen stärkeren Wettbewerb auf der Schiene. Sie beklagte aber unfaire Bedingungen, weil Deutschland sein Schienennetz öffne, während es in anderen Ländern verschlossen bleibe. Die privaten Bahn-Unternehmen warnten davor, dass auch der Wettbewerb innerhalb Deutschlands in den nächsten drei Jahren zum Erliegen kommen könne. Ihr Verband "Mehr Bahnen!" verlangte einen Wettbewerbsbeauftragten bei der Bundesregierung.

Derzeit stößt der grenzüberschreitende Bahnverkehr auf viele Hindernisse. Dies beginnt bei der Technik. Zurzeit sind fünf verschiedene Stromsysteme, 15 Zugsicherungssysteme und drei Spurweiten europäischer Bahnalltag. Lokführer benötigen für jedes Land einen eigenen Führerschein. Der Marktanteil beim Güterverkehr sei in den letzten 25 Jahren von über 20 Prozent auf nur noch acht Prozent zurückgegangen, sagte Flege. Das 1. Eisenbahnmaßnahmenpaket sieht die Öffnung der Netze für Bahngesellschaften aus anderen Ländern vor.

In der Praxis scheitert der Wettbewerb nach Bewertung des Chefs des Europäischen Schienenverkehrsverbands (ERFA), Klaus Meyer. Es gebe in Frankreich oder Belgien keine Behörde, die die Rahmenbedingungen festlege. "Einige Länder haben ihre Staatsbahnen unter Artenschutz gestellt", beklagt auch Bahn-Vorstand Hans Koch. Koch verlangte von der Bundesregierung, bei der Liberalisierung des deutschen Bahnmarktes daher das Tempo zu verringern.

Dagegen kritisierte der Verband "Mehr Bahnen" eine einseitige Begünstigung der Bahn AG durch die Bundesregierung. Die Veränderung des Vergaberechts, wonach die Länder auch ohne Ausschreibung Verkehrsaufträge erteilen könnten, bevorzuge die Bahn AG einseitig. Erste Bahn-AG-Konkurrenten zögen sich schon zurück. Der Wettbewerb in Deutschland könne so in den nächsten drei Jahren zum Erliegen kommen, erklärte der Verband.

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