Kleinstaaterei
Kommentar: Langer Weg zum Finanzbinnenmarkt

Der Euro ist längst da, doch der dazugehörige Kapitalmarkt lässt auf sich warten. Noch verharrt die Europäische Währungsunion in Kleinstaaterei: Unterschiedliche nationale Steuersysteme, Anlegerschutzgesetze, Börsenzulassungsregeln und Aufsichtsbehörden zersplittern den großen Währungsraum in zwölf kleine Einzelteile. Obwohl der Euro Anfang nächsten Jahres zur greifbaren Realität wird, bleibt der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vorerst eine Illusion.

Eine auf diese Weise ihrer Marktpotenziale beraubte Währung kann dem Dollar nicht ernsthaft Konkurrenz machen. Unnötige nationale Barrieren, die zuweilen in Protektionismus ausarten, unterhöhlen auf Dauer das Vertrauen der Anleger und erhöhen die Kosten der Kapitalaufnahme in der Europäischen Währungsunion. Unter solchen Bedingungen können die europäischen Wertpapiermärkte, zurzeit nur halb so groß wie die amerikanischen, nicht ungehindert wachsen.

Das haben die Europäer leider viel zu spät erkannt. Eigentlich hätten sie schon vor der Einführung der Einheitswährung damit beginnen müssen, einen grenzüberschreitenden rechtlichen Rahmen für Euro-Börsen und Euro-Wertpapiere zu schaffen. Schließlich ist allen bekannt, dass sich die europäische Gesetzgebung quälend lange hinzieht. Vom Entwurf einer EU-Richtlinie bis zu ihrer Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten vergehen in der Regel mehrere Jahre, manchmal, wie etwa im Fall der Richtlinie für Unternehmensübernahmen, sogar mehr als ein Jahrzehnt.

Die EU hat viele Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die mutwillig verlorene Zeit will sie nun mit verfahrenstechnischen Tricks wettmachen. Lediglich die politischen Grundvorschriften für die Finanzmärkte sollen das normale, zeitaufwendige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die finanztechnischen Details soll die EU-Kommission hingegen auf dem kurzen Dienstweg in Verwaltungsverordnungen regeln - und zwar am EU-Parlament vorbei.

Ob das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren beim EU-Gipfel in Stockholm beschlossen wird, ist noch nicht ganz klar. Allein die Debatte darüber beweist aber zweierlei. Erstens: Den EU-Mitgliedstaaten werden ihre selbst geschaffenen, komplizierten Entscheidungsstrukturen langsam lästig. Zweitens: Die EU-Regierungen können sich in der Not durchaus vorstellen, das demokratisch gewählte Europa-Parlament zu schwächen und die EU-Kommission zu stärken. Womöglich darf die Brüsseler Behörde demnächst Verordnungen erlassen, die für europäische Anleger von großer Bedeutung sind, etwa Vorschriften über den Umgang von Investmentgesellschaften mit ihren Kunden oder über die Inhalte eines Börsenprospekts. Wer der EU-Kommission einen solchen Regulierungsauftrag erteilt, der darf hinterher nicht ihre angebliche Regulierungswut beklagen.

Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch nicht gesprochen. EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament müssen sich erst einmal einigen, welche Detailvorschriften die EU-Kommission als Durchführungsbestimmung erlassen darf und welche nicht - und zwar für jede einzelne Finanzmarkt-Richtlinie. Das kann dauern, zumal es hier ja nicht nur um Finanztechnik, sondern auch um die Macht der europäischen Institutionen geht. Das EU-Parlament kann auf diese Weise doch noch Einfluss auf den Finanzbinnenmarkt ausüben. Ob die EU ihr Ziel erreicht, den Binnenmarkt bis Ende 2003 im Kern zu vollenden, ist allerdings fraglich. So leicht lassen sich die eigenen demokratischen Entscheidungsstrukturen eben doch nicht austricksen.

EU-Minister streiten über Regulierung der Finanzmärkte

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