Kleinstaaterei würde die Börsenaufsicht schwächen: Bund und Länder bei der Kontrolle des Wertpapierhandels uneins

Kleinstaaterei würde die Börsenaufsicht schwächen
Bund und Länder bei der Kontrolle des Wertpapierhandels uneins

Die deutschen Bundesländer leiden unter der Aushöhlung ihrer Kompetenzen. In der Steuer- und Sozialpolitik gelten inzwischen weitgehend bundeseinheitliche Regelungen. Selbst im Bereich der Bildung und der inneren Sicherheit, den Kernaufgaben der Länder, zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich.

DÜSSELDORF

Da ist es kein Wunder, wenn Landesregierungen und-parlamente reflexartig und ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit Berliner Gesetzentwürfe zurückweisen, die neue Kompetenzen für Bundesbehörden vorsehen.

Wenn sich die Länder aber die Schlacht zur Verteidigung ihrer Zuständigkeiten auf dem Feld der Aufsicht über den Wertpapierhandel suchen, kämpfen sie an der falschen Front. Globale Märkte und weltweit agierende Gauner können im 21. Jahrhundert nicht nach den Prinzipien der Kleinstaaterei beaufsichtigt oder verfolgt werden. Es mag ja sein, dass die hessische Börsenaufsicht, die am Finanzplatz Frankfurt über notwendige Erfahrungen und Personalausstattung verfügt, in der Lage ist, Kurs- und Marktmanipulationen nachzuspüren. Aber wie sieht es in Sachsen-Anhalt oder im Saarland aus, wo es gar keine Börse gibt? Widerrechtliche Börsengeschäfte können im Zeitalter der elektronischen Kommunikation fast an jeder Stelle der Erde abgewickelt werden. Manipulationen schaden aber dem Finanzplatz Deutschland, egal ob sie an der Frankfurter Börse oder an einem Computer in der Provinz stattfinden.

Wenn ein Gesetz gemacht wird, um die Zuverlässigkeit und das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland zu stärken, muss erstens sichergestellt werden, dass die Regelungen bundesweit einheitlich überwacht werden und zweitens die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden an anderen wichtigen Finanzplätzen der Erde reibungslos klappt. Beides ist mit dem Plan der Länder nicht in Einklang zu bringen. Es kann auch nicht sinnvoll sein, in 16 Ländern neue Behörden zu schaffen, die dann noch eine Koordinierungsstelle für die Abstimmung untereinander und mit dem Ausland benötigen. Statt über eine neue Kleinstaaterei sollte man besser über einheitliche europäische Regelungen nachdenken. Die Länder schert es leider nicht, dass ein Brüsseler Richtlinienentwurf zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs nur eine einzige Aufsichtsbehörde pro EU-Mitgliedstaat vorsieht.

Möglicherweise haben sich viele der 16 Landesregierungen gar nicht im Detail mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel befasst, sondern sich schlicht der Meinung der federführenden Bundesgenossen angeschlossen. Denkbar ist auch, dass die Länder erst einmal Positionen aufgebaut haben, um Verhandlungsmasse für ihre Forderungen nach Kompetenzen für die Landeszentralbanken oder bei der Finanzaufsicht zu schaffen.

Die komplizierten Regelungen eignen sich aber kaum für politische Kompromisse im Vermittlungsausschuss oder gar für wählerwirksame Auseinandersetzungen. Daher wäre es gut, wenn die Länder gemeinsam mit Eichel eine sachlich vernünftige Lösung suchten. Gelegenheit dazu besteht in und am Rande der anstehenden parlamentarischen Beratung. Um Macht und Einfluss der Länder zu verteidigen, eignen sich andere Schlachtfelder wahrlich besser als die Aufsicht über den Wertpapierhandel.

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