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Klimaschutzgesetz klar: CO2-Emissionshandel kann startenDPA-Datum: 2004-07-09 16:18:58

Berlin (dpa) - Der Weg für den weiteren Abbau klimaschädlicher Treibhausgase ist frei. Nach der EU-Kommission gab am Freitag auch der Bundestag grünes Licht für den 2005 beginnenden Handel mit CO2- Verschmutzungs-Zertifikaten.

Berlin (dpa) - Der Weg für den weiteren Abbau klimaschädlicher Treibhausgase ist frei. Nach der EU-Kommission gab am Freitag auch der Bundestag grünes Licht für den 2005 beginnenden Handel mit CO2- Verschmutzungs-Zertifikaten.

Damit kann Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Zuteilung solcher Handelsrechte bis Ende September abschließen. Einbezogen werden mehr als 2400 deutsche Kohlendioxid produzierende Anlagen und Kraftwerke, die nach einer Lebensdauer von zum Teil 50 Jahren und mehr nun mit Hilfe des Emissionshandels durch moderne Betriebe ersetzt werden sollen.

Ziel ist der CO2-Abbau gemäß dem internationalen Kyoto-Klimaprotokoll. Danach müssen die Industrieländer bis 2010 ihre Emissionen um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Um den Zeitplan einzuhalten, war das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Mit rot-grüner Mehrheit wies es einen, wenige Stunden zuvor vom unionsdominierten Bundesrat beschlossenen Einspruch mit der knappen Mehrheit von 303 Stimmen bei 251 Nein-Voten und zwei Enthaltungen zurück.

Die Länderkammer hatte zusätzliche CO2-Emissionsrechte für Industrieunternehmen in Sonderfällen verlangt. Zu einem Vermittlungsergebnis kam es aber nicht. Damit konnte der Bundesrat nur Einspruch gegen das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz einlegen, den dieser - wegen der Nicht-Zustimmungspflichtigkeit in der Länderkammer - mit absoluter Mehrheit zurückweisen konnte.

Erst zwei Tage zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland und sieben weiteren Ländern das Emissionshandelsrecht zum Teil unter Auflagen erteilt. Die deutsche Industrie darf nun zwischen 2005 und 2007 jährlich höchstens 499 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Diese Menge wird über die Zertifikate den Unternehmen zugeteilt. Wer damit für seine Produktion nicht auskommt, kann über den Handel weitere Emissionsrechte von denen zukaufen, die ihren CO2-Ausstoß zum Beispiel aufgrund neuer Kraftwerke deutlich senken können und damit Zertifikate übrig behalten.

Industriepräsident Michael Rogowski kritisierte, einerseits werde den Unternehmen nur wenig Zeit für ihre Anträge gegeben, auf der anderen Seite fehlten technische Voraussetzungen wie die dringend benötigte Software. «Ich befürchte dass es bei dieser ungeheuren Hektik zu massiven Fehlern kommt, deren Folgen später die Unternehmen tragen müssen», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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