Klimmt übt scharfe Kritik an der österreichischen Regierung
Brennerblockade: Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus

Bei der Blockade der Brenner-Autobahn ist das befürchtete Verkehrschaos ausgeblieben. Politiker kritisierten die Aktion scharf - die Tiroler Landesregierung unterstützte sie.

dpa INNSBRUCK/MÜNCHEN. Bei der Blockade der Brenner- Autobahn nahe Innsbruck ist das befürchtete Verkehrschaos am Freitag ausgeblieben. Umweltschützer protestieren mit der Sperrung bis Samstagnachmittag gegen die Verkehrslawine auf der wichtigsten Transitroute durch die Alpen. Während Politiker und Wirtschaftsvertreter in Deutschland die Aktion scharf kritisierten, wurde sie von der Landesregierung in Tirol unterstützt.

Der Organisator und Sprecher der Bürgerinitiative "Transitforum Austria Tirol", Fritz Gurgiser, sagte, die Grundrechte der Bevölkerung für einen intakten Lebens- und Wirtschaftsraum würden mit Füßen getreten. Der Verkehr gefährde die Gesundheit der Anwohner. Im vergangenen Jahr rauschten rund 1,7 Mill. Laster und mehr als elf Mill. Autos über die Strecke. Die Umweltschützer werfen der Europäischen Union Vertragsbruch beim Transitabkommen vor. Die Regelungen für den Schwerlastverkehr würden nicht eingehalten. "Auf dem Brenner herrscht Faustrecht."

Die Aktion, zu der etwa 1 500 Demonstranten in den Tunnel vor der Mautstation Schönberg kamen, stand unter dem Motto "Lebensrecht vor Transitunrecht". Die Protestierer schwenkten Plakate, auf denen die Slogans "No Smog" oder "Stirbt unser Tal - Brüssel ist es egal" gedruckt waren. Gurgiser betonte, die Aktion stünde auf dem Boden des Rechtsstaates. Die Spediteure seien die wahren Blockierer. "Die Lage ist sehr ernst."

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) übte dagegen scharfe Kritik an der Blockade. Es verstoße gegen geltendes Recht, wenn die österreichischen Behörden die Aktion unterstützten. Der freie Warenverkehr müsse gewährleistet werden. Dagegen zeigte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, Verständnis für die Aktion. Die Europäische Union werde vertragsbrüchig, da sie den Schwerverkehr durch die Alpen reduzieren müsse, dies aber nicht tue, sagte Schmidt.

Klimmt erklärte, es müsse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Um die Nutzung der Schiene attraktiver zu machen, werde ab 2003 eine Lkw-Gebühr erhoben. Auch Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte einen Ausbau des Schienenverkehrs. Die "gravierenden Abstimmungsprobleme" zwischen der Deutschen Bahn AG, der österreichischen und der italienischen Bahn müssten dringend beseitigt werden. Die drei Bahnunternehmen sollten eine gemeinsame Firma gründen.

Der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Tirol, Wendelin Weingartner, griff die Nachbarstaaten scharf an. Besonders Deutschland und Italien seien Schuld an der Lage am Brenner. Die Europäische Union habe Verträge über die Begrenzung des Lastwagenverkehrs in Österreich nicht eingehalten. Die vereinbarte Obergrenze auf der Basis des Verkehrsaufkommens von 1991 sei schon um 65 % überschritten, sagte der ÖVP-Politiker.

Weingartner sagte an die CSU gerichtet, nicht die Brennerautobahn, sondern Fleiß und Strebsamkeit der Einwohner hätten Tirol seinen Wohlstand gebracht. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hatte die Tiroler aufgefordert, sich zu erinnern, dass erst die Brennerautobahn wirtschaftlichen Wohlstand in ihre Region gebracht habe. Die Vorteile der Strecke überwiegen nach Ferbers Ansicht deutlich gegen die Nachteile.

Die Verkehrslage war nach Angaben der Einsatzleitung der Landesregierung am Freitag bei nur geringem Verkehrsaufkommen ruhig. Auch auf den Ausweichrouten blieb das befürchtete Verkehrschaos aus. Die Brennerautobahn sollte bis zum Samstagnachmittag für insgesamt 29 Stunden zwischen den Anschlussstellen Innsbruck-Süd und Matrei gesperrt bleiben. Etwa 100 Einsatzkräfte dirigierten Auto- und Lastwagenfahrer über die Ausweichrouten. An den Ausfahrten kam es zu kleineren Stockungen und Autoschlangen von etwa 100 Metern Länge.

Aus den Ferien zurückkehrende Urlauber nahmen die Blockade mit gemischten Gefühlen auf. "Wir haben Verständnis für die Umweltschützer. Sie müssen aber nicht alles auf dem Buckel der Autofahrer austragen", sagte ein Urlauber aus München. Die Autofahrer haben sich offensichtlich auf die Sperre eingestellt. Für Samstag rechnete der ADAC aber dennoch wegen der Abfahrt vieler Urlauber aus den Ferienorten mit Staus und Behinderungen.

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