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Kómmentar: Zickzackkurs bei der Steuerreform

Nicht einmal ein Jahr ist es her, da hat Hans Eichel in einer Grundsatzrede über nachhaltige Finanzpolitik seinen Politikstil erklärt: kein Zickzackkurs nach Medienaktualität, sondern konsequentes Verfolgen des als richtig erkannten Weges.

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Nicht einmal ein Jahr ist es her, da hat Hans Eichel in einer Grundsatzrede über nachhaltige Finanzpolitik seinen Politikstil erklärt: kein Zickzackkurs nach Medienaktualität, sondern konsequentes Verfolgen des als richtig erkannten Weges. Steuersenkungen auf Pump hat er stets kategorisch ausgeschlossen. Darin war er sich mit dem Kanzler einig. Noch in seiner Regierungserklärung vom 14. März hat Gerhard Schröder vorgezogene Steuersenkungen als nicht vernünftig finanzierbar abgelehnt.

Meldungen, die Regierung plane, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, ließ der Kanzler vor vierzehn Tagen dementieren. Und vor einer Woche sagte Schröder in einem Interview, die Diskussion über ein Vorziehen der Steuerreform sei eine sehr theoretische Diskussion, an der er sich ungern beteilige. Er richte seine Kraft darauf, die Agenda 2010 umzusetzen und dem Finanzminister zu helfen, einen die Agenda in ihren Wirkungen unterstützenden Haushalt vorzulegen. Das fällt Eichel, wie sein Streit mit Ulla Schmidt zeigt, schwer genug.

Seit einigen Tagen lässt sich der Kanzler zur Vorzieh-Diskussion anders ein, macht eine solide Finanzierung, die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushaltes 2004 und einen stärkeren Subventionsabbau zur Bedingung. Geht plötzlich doch, was Schröder lange für unmöglich hielt? Die Haushaltsklausur am Wochenende müsste dann mit einer faustdicken Überraschung enden. Bislang wirkt das große Steuertohuwabohu wie schlechte Aktionskunst im Politiktheater. Unstetigkeit und Unberechenbarkeit schaffen neue Unsicherheit. Schröder ist drauf und dran, den Kredit wieder zu verspielen, den er mit der Agenda 2010 zurückgewonnen hat. Die Verfallszeit von Kanzlerworten wird immer kürzer. na

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