Knackpunkt Minijobs
Stoiber lenkt bei Hartz-Konzept ein

Stoiber (CSU) hält jetzt eine Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition zur Reform des Arbeitsmarkts für möglich. Er sei "durchaus optimistisch", sagte Stoiber am Dienstag in München mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde zum Hartz-Konzept in Berlin.

HB/dpa MÜNCHEN. "Knackpunkt" für die Union sei eine großzügigere Regelung bei den so genannten kleinen Jobs. In diesem Bereich ließen sich bis zu einer halben Million neue Stellen gewinnen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Arbeitsmarktreform war vergangene Woche ohne Ergebnis auseinander gegangen. Vom (morgigen) Mittwoch an soll eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten.

Stoiber sagte, die bisherige Konzept der rot-grünen Bundesregierung sei mutlos und springe zu kurz. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zeige zwar mehr Kompromissbereitschaft, als in der Öffentlichkeit erkennbar. Dennoch werde die SPD offenbar von den Gewerkschaften gebremst.

Entsprechend dem von Bayern im Bundesrat eingebrachten Gegenkonzept forderte Stoiber, kleine Beschäftigungsverhältnisse bis 500 Euro lediglich mit einer pauschalen Steuer von 20 Prozent für den Arbeitgeber zu belegen. Jobs zwischen 500 und 800 Euro sollten durch deutlich niedrige Sozialbeiträge attraktiv gemacht werden. Der Vorschlag, Minijobs auf den Haushaltsbereich zu beschränken, reiche nicht aus. Außerdem fordert die CSU-Staatsregierung die Einführung eines Kombi-Lohns, flexiblere Regelungen für ältere Arbeitnehmer sowie Erleichterungen bei der Leih- und Zeitarbeit.

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