Knackpunkte in der Verkehrspolitik
NRW: SPD-Papier birgt Zündstoff für Koalition

Die nordrhein-westfälische SPD geht mit einem Positionspapier in die möglicherweise vorentscheidende Koalitionsrunde mit den Grünen, das zahlreiche strittige Punkte enthält. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte am Dienstagabend nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordneten hätten das von ihm vorgelegte Positionspapier grundsätzlich gebilligt, das künftig die Leitlinien der Politik der Landesregierung bestimmen soll.

Reuters DÜSSELDORF. Steinbrück wollte sich weder in der Frage festlegen, ob Einzelpunkte des Papiers verhandelbar seien, noch in der Frage, ob die rot-grüne Koalition fortgesetzt werde. Der Koalitionsvertrag werde durch das 15-seitige Papier nicht in Gänze in Frage gestellt, betonte Steinbrück. Es sei die Grundlage der SPD für die Gespräche mit den Grünen am Freitag. Steinbrück sprach sich zudem für die im Papier geforderte Realisierung des Metrorapids und für den Ausbau des Flughafens Düsseldorf aus.

In dem Papier heißt es, zu den geplanten Flughafenausbauten gehöre "die Nachtoffenheit des Flughafens Köln/Bonn". Weiter heißt es: "Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2000 muss angesichts erheblicher Veränderungen überprüft und wo nötig neu justiert werden." Die Haushaltssituation des Landes sei dramatisch, es werde schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Deshalb müssten die Ausgaben des Landes auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Mobilität und Innere Sicherheit konzentriert werden. Mit Blick auf die Kohlesubventionen wird einem "Auslauf-Bergbau" eine Absage erteilt. "Wir ... setzen uns für einen lebensfähigen Bergbau auch über 2010 hinaus ein". Zugleich wurde aber erstmals eingeräumt, dass die Landesmittel für die Kohleförderung sinken werden. Zudem hieß es in dem Papier, naturschutzrechtliche Bestimmungen dürften die Umsetzung von Investitionsprojekten nicht verhindern oder über Gebühr verzögern.

Streitpunkt in der Koalition war in der Vergangenheit die Verkehrspolitik. Für die Flughäfen haben die Grünen ein Nachtflugverbot angestrebt. Als nächste Nagelprobe gelten die anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Grüne zeigen sich optimistisch

Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Mittag nach einem Treffen des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau mit der Grünen-Landtagsfraktion, sie habe den Eindruck, dass Schartau die Koalition fortführen wolle. Landesbauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, Schartau habe bei der gemeinsamen Sitzung eingeräumt, dass es an der SPD-Basis viele Stimmen für einen Erhalt der Koalition gebe. Die FDP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, sei stehe für eine Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen bereit. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag 118 Sitze, eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125.

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