Knappe Mehrheit für den Kanzler
Schröders Kabinett vereidigt

Mit der knappen Wiederwahl von Gerhard Schröder (SPD) zum Bundeskanzler und der Vereidigung der Minister ist die rot-grüne Regierung in ihre zweite Amtszeit gestartet.

HB/dpa BERLIN. Überraschend erhielt Schröder am Dienstag im Bundestag nur 305 der 306 Stimmen von SPD und Grünen. Erforderlich für seine Wiederwahl war die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen. Kurz vor seiner ersten Sitzung am Abend wurde Schröders Kabinett, dem 13 Minister angehören, von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Plenum vereidigt. Der Kanzler und mehrere Minister leisteten den Eid ohne die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe". Dazu gehörten auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die neue Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Nach der Kanzlerwahl, die erstmals in Berlin stattfand, hatte Schröder von Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde erhalten. Rau wünschte ihm "von Herzen für das Amt und die zweite Wahlperiode viel Glück, Geschick, eine gute Hand und Gottes Segen". Rau ermunterte das neue Kabinett "alles richtig" zu machen.

Bei der Entscheidung vier Wochen nach der Bundestagswahl hatten von 599 Abgeordneten 292 gegen Schröder votiert. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von 50,9 Prozent für Schröder. Bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren in Bonn hatte Schröder 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Aus den SPD-Reihen fehlte am Dienstag kein Abgeordneter. Auch alle 55 Grünen-Parlamentarier gaben ihre Stimme ab. "Es wird noch zu klären sein, wer anders gestimmt hat", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. "Wir freuen uns, dass die Koalition aus eigener Kraft die Kanzlermehrheit zu Stande gebracht hat", sagte er. Die Union verfügt im neuen Bundestag über 248 Sitze, die FDP über 47. Die PDS hat zwei Mandate. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, meinte, "der Apparatischik Müntefering" übe unzulässigen Druck auf seine Kollegen aus.

Zu den ersten Gratulanten Schröders gehörte auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel. Fischer umarmte den Kanzler ebenso herzlich wie der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD), den Schröder aus dem Kabinett entlassen hatte. Merkel meinte, Schröder habe den "schlechtestmöglichen Start" in seine zweite Amtszeit gehabt. Die Vorlage des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsinstitute zeitgleich mit seiner Wahl im Bundestag sei eine "Ohrfeige". Der ehemalige Kanzlerkandidat, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), wünschte seinem siegreichen Rivalen "eine glückliche Hand" bei den anstehenden Entscheidungen. Er hoffe, dass die nötigen Auseinandersetzungen "hart in der Sache, aber fair im Stil" verliefen.

Schröder kündigte im Hessischen Rundfunk an, er wolle sich persönlich um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen. Wichtige Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten wie in der Vergangenheit auch mit der Union und den Freidemokraten abgestimmt werden.

Am Abend war im Kanzleramt die erste Sitzung der neuen Regierungsmannschaft geplant. Dabei sollte die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen werden. Die erste parlamentarische Kraftprobe steht der Regierung am Dienstag kommender Woche bevor: Schröder gibt dann seine erste Regierungserklärung mit anschließender zweitägiger Debatte ab.

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