Knappe rot-grüne Mehrheit verloren
Patt im Vermittlungsausschuss

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag hat auch Auswirkungen auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

dpa BERLIN. Nachdem SPD und Union bei der Wahl je 38,5 % der Stimmen erreicht haben, gibt es im Vermittlungsausschuss bei den 16 Bundestagsmitgliedern künftig ein Patt von acht zu acht Stimmen, erläuterte der Bundesbevollmächtigte von Niedersachsen, Helmut Holl (SPD) am Donnerstag in Berlin. Bisher hatte die rot-grüne Koalition dort eine knappe Mehrheit von neun zu sieben Stimmen.

Auch bei den 16 Mitgliedern des Bundesrates im Vermittlungsausschuss gibt es mit acht zu acht Stimmengleichheit von SPD - und unionsgeführten Ländern. Die rot-grüne Koalition will dies laut Holl ändern und beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages, wonach sich in den Ausschüssen die Mehrheit im Plenum widerspiegeln müsse. Die Union drohe dagegen mit dem Bundesverfassungsgericht, weil der Vermittlungsausschuss kein Bundestagsausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat sei.

Ein bestimmtes Wahlverfahren ist für die Bundestagsmitglieder des Vermittlungsausschusses nicht festgelegt. Es wurde in den vergangenen Jahren wiederholt geändert, um die PDS aus diesem Ausschuss fern zu halten. Wenn es im Vermittlungsausschuss durch Patt keine Entscheidung gibt, gehe die Bundestagsvorlage ohne Änderung an den Bundesrat, sagte Holl. Gesetze, die eine Zustimmung des Bundesrates brauchen, würden dann scheitern. Bei so genannten Einspruchsgesetzen kann die rot-grüne Koalition die Ablehnung des Bundesrates mit der Mehrheit der Bundestagsmandate ("Kanzlermehrheit") abweisen.

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