Knappes Urteil
Thailands Premier freigesprochen und weiter im Amt

Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra darf nach einem höchstrichterlichen Freispruch vom Vorwurf falscher Vermögensangaben weiter im Amt bleiben.

dpa BANGKOK. Das Verfassungsgericht wies am Freitag mit knapper Mehrheit entsprechende Anschuldigungen einer Anti-Korruptionsbehörde zurück. Im Falle eines Schuldspruchs wäre der Regierungschef und Milliardär für fünf Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Thaksin war vorgeworfen worden, Ende der 90er Jahre Aktien im Millionenwert an sein Hauspersonal überschrieben und damit seine tatsächlichen Finanzen verschleiert zu haben. Die Anschuldigungen wurden nach Angaben von Gerichtspräsident Prasert Nasakul mit acht zu sieben Stimmen abgewiesen. Zur Begründung des Urteils äußerte sich Prasert nicht. Einzelheiten würden später mitgeteilt, sagte er.

Das Bangkoker Börsenbarometer legte nach dem Urteilsspruch rasant um 4,2 % auf 315,95 Punkte zu. Gefragt seien vor allem Anteile von Thaksins milliardenschwerem Telekom-Konzern Shin Corp. gewesen, sagte ein Händler. "Thaksin war der einzige Grund für den Sprung. Die Investoren waren zuversichtlich, dass er frei gesprochen wird und haben seit dem Morgen gekauft", erläuterte der Fachmann.

Der Ministerpräsident zeigte sich erfreut über die Entscheidung. "Ich will, dass dieser Tag als Tag in Erinnerung bleibt, an dem die Wolken der Unsicherheit über Thailand verschwanden", sagte er vor Journalisten. Die acht Richterstimmen zu seinen Gunsten "haben geholfen, dass Thailand wieder zur Normalität zurückgekehrt ist, wo nicht-korrupte Beamte auch nicht rausgeworfen werden." Thaksin hatte die Anschuldigungen stets bestritten und immer wieder beteuert, von den Wertpapier-Übertragungen nichts gewusst zu haben.

Die "Thais-Lieben-Thais" Partei des Geschäftsmanns hatte im Januar die Parlamentswahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Thaksin gilt auch wegen großzügiger Hilfszusagen an die arme Bevölkerung als populärster Regierungschef seit langem. So hatte er Bauern ein dreimonatiges Schuldenmoratorium und billige Arztbesuche versprochen.

Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde (NCCC) hatte Thaksin bereits im Dezember beschuldigt, 1997 Aktien im Wert von zehn Mrd. Baht (485 Mill. DM/248 Mill. ?) an sein Hauspersonal übertragen zu haben. Zu dieser Zeit war er stellvertrender Ministerpräsident des Landes. Nach der thailändischen Verfassung aus demselben Jahr muss jedes Kabinettsmitglied vor und nach seiner Amtszeit sein Vermögen komplett offen legen.

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