Knesset bestätigt neue israelische Regierung
Scharon ist zu einem Treffen mit Arafat bereit

An seinem ersten Tag im Amt hat der neue israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat erklärt.

ap JERUSALEM. Vor neuen Verhandlungen müssten die Palästinenser allerdings die Gewalt beenden, sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks am Donnerstag. Seine sieben Parteien umfassende Koalitionsregierung war am Mittwochabend vom Parlament bestätigt worden. "Wir stehen vor einer Zeit, die nicht einfach werden wird", sagte der entspannt wirkende Scharon während einer kurzen Amtsübergabezeremonie mit seinem Vorgänger Ehud Barak. Er sei bereit, mit Arafat zusammenzukommen und zu verhandeln, "aber das bedeutet, dass zuerst Ruhe und Sicherheit herrschen müssen".

Arafat gratulierte Scharon in einem Glückwunschschreiben zur Amtsübernahme und sprach sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche aus, die kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar unterbrochen worden waren. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat äußerte sich skeptisch über die Friedensbereitschaft Scharons. Dieser habe nur Allgemeinplätze verbreitet und keine konkreten Angebote gemacht, sagte Erakat.

Militante Palästinenser hatten mit Bombenanschlägen anlässlich Scharons Amtsantritt gedroht. Die radikalislamische Untergrundorganisation Hamas erklärte, sie werde dem neuen Regierungschef zur Begrüßung zehn Selbstmordattentäter schicken. Israel sagte teilweise die traditionellen Feiern anlässlich des jüdischen Purim-Fests ab. Bürger und Politiker befürchten Attentate während der Feiern.

Die Knesset hatte die so genannte Regierung der nationalen Einheit am späten Mittwochabend bestätigt. In seiner Antrittsrede bezeichnete Scharon die Schaffung größerer Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus als die vorrangige Aufgabe seiner Regierung.

Das Kabinett löst die Regierung von Ministerpräsident Barak ab, gegen den der ehemalige General die Wahl am 6. Februar mit großer Mehrheit gewonnen hatte. Scharons Regierung gehören neben dem Likud-Block Baraks sozialdemokratische Arbeitspartei mit Friedensnobelpreisträger Schimon Peres als Außenminister sowie die ultra-orthodoxe Schas-Partei an. Die weiteren Koalitionspartner sind die Einwandererpartei Israel B'Alija, die Gewerkschaftspartei Eine Nation und die beiden rechtsgerichteten Parteien Nationale Union und Israel Beiteinu. Die Regierung zählt insgesamt 26 Mitglieder.

Vor der Bestätigung der neuen Regierung hatte das Parlament mit großer Mehrheit die erst 1996 eingeführte Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk wieder abgeschafft. Dieser Schritt gilt als erster Erfolg Scharons in seinem neuen Amt. Der Ministerpräsident wird nun wieder vom Parlament gewählt.

Bush will Scharon treffen

Der amerikanische Präsident George W. Bush will sich am 20. März in Washington zu einem ersten Gespräch mit Scharon treffen. Wie Bushs Sprecher am Mittwoch mitteilte, wird es unter anderem darum gehen, Wege zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten zu finden.

Nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell hält Bush an seiner Ankündigung fest, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Umzug sei aber noch nicht in die Wege geleitet worden.

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