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Knesset votiert für Abzug aus dem Gazastreifen

Mit deutlicher Mehrheit hat das israelische Parlament am Dienstag für den von Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigten Abzug aus dem Gazastreifen gestimmt.

dpa JERUSALEM. Mit deutlicher Mehrheit hat das israelische Parlament am Dienstag für den von Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigten Abzug aus dem Gazastreifen gestimmt.

Nach zweitägiger Debatte votierte am Abend eine Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Parlamentarier für das umstrittene Vorhaben. Die Nationalreligiöse Partei und führende Minister von Scharons Likud-Block drohten allerdings, sie würden aus der Koalition ausscheiden, sollte der Regierungschef sich nicht innerhalb von 14 Tagen für eine Volksabstimmung über den Räumungsplan entscheiden.

Die Abgeordneten hatten vor der historischen Abstimmung bis zur letzten Minute heftig um den Abzugsplan gerungen. Im Namen Scharons warnte Transportminister Meir Schitrit von der Likud-Partei, Israel drohe die internationale Isolierung, sollte es sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen. "Wir sind von der Welt abhängig, wir können nicht einfach auf sie pfeifen", betonte Schitrit.

Die oppositionelle Arbeitspartei stimmte für Scharons Plan, die arabischen Abgeordneten enthielten sich hingegen. Die Gegenstimmen waren mit 45 weniger als erwartet. Einige Likud-Mitglieder stimmten gegen das heftig umstrittene Räumungsvorhaben ihres Parteichefs. Zwei hochrangige "Rebellen" innerhalb von Scharons Likud, Finanzminister Benjamin Netanjahu und Erziehungsministerin Limor Livnat, kamen erst im letzten Moment der namentlichen Abstimmung in den Plenarsaal zurück. Sie stimmten für den Abzugsplan, obwohl Scharon ihre Forderung ignoriert hatte, sich mit ihnen zu dringenden Beratungen zu treffen.

Netanjahu und Livnat fordern von Scharon eine Volksabstimmung. Anderenfalls wollten sie ihre Ämter niederlegen. "Wir wollen niemanden stürzen", sagte Netanjahu nach der Abstimmung. "Wir wollen nur einen tiefen Riss innerhalb des (israelischen) Volks verhindern."

Vor der Knesset demonstrierten während der Debatte am Nachmittag etwa 15 000 Befürworter und Gegner des Abzugsplans. In allen israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen blieben die Schulen geschlossen, damit die Kinder und Jugendlichen an den Protestkundgebungen teilnehmen konnten.

Scharon will im kommenden Jahr 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Nach einer am Dienstag von der Tageszeitung "Jediot Achronot" veröffentlichten Meinungsumfrage, sind 65 Prozent der israelischen Bevölkerung für den Plan, 26 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Nach einem Militäreinsatz mit insgesamt 17 Toten zog sich die israelische Armee unterdessen wieder aus Chan Junis im südlichen Gazastreifen zurück. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Truppen hielten sich jetzt in Stützpunkten im Bereich nahe gelegener jüdischer Siedlungen auf. Am Morgen war bei einem Luftangriff auf Chan Junis noch ein Mitglied der radikal-islamischen Hamas-Bewegung getötet worden. Die Armee begründete den Einsatz damit, der Beschuss jüdischer Siedlungen mit Mörsergranaten solle unterbunden werden.

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