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Koalition befürchtet Aufhebung des Studiengebühren-Verbots

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bundeseinheitliche Juniorprofessur wächst in der Regierungskoalition die Befürchtung, dass damit eine Vorentscheidung gegen das Studiengebühren-Verbot gefallen ist.

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bundeseinheitliche Juniorprofessur wächst in der Regierungskoalition die Befürchtung, dass damit eine Vorentscheidung gegen das Studiengebühren-Verbot gefallen ist.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte der «Berliner Zeitung» (Montag): «Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit.» Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, erklärte: «Noch ist das nicht entschieden. Doch das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt.»

Sager plädiert dafür, erste Vorkehrungen zu treffen. «Wenn man Studiengebühren aber nicht mehr aufhalten kann, wie es zu befürchten ist, dann muss man über Schadensbegrenzung nachdenken.» Man müsse dann ein Modell finden, das sowohl die Kosten für das Studium wie für den Lebensunterhalt umfasse. «Dieses müsste einkommensabhängig mit einem Stipendiensystem verbunden sein und die Beiträge nachgelagert erhoben werden.»

Eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes, wie sie jüngst Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gefordert hatte, nannte Sager «unrealistisch». Sie widersprach auch Bulmahns Vorhaben, das Hochschulrahmengesetz nach dem Karlsruher Urteil schnell zu novellieren. So lange die Föderalismuskommission von Bund und Ländern «ihre Beratungen nicht abgeschlossen hat, sollte der Bund nicht vorpreschen».

Bulmahn hatte der dpa gesagt: «Die Menschen in Deutschland wollen ein vernünftiges Maß an verlässlichen Regelungen für Schulen und Hochschulen, die bundesweit gelten.» Länder-Forderungen in der Föderalismuskommission nach alleiniger Gestaltungskompetenz bei der Bildung wies sie scharf zurück. «Wir brauchen international wettbewerbsfähige Bildungsstrukturen und kein kleinstaatliches Gerangel um einen Minimalkonsens zwischen 16 Ländern». Dagegen hatte der Bildungssprecher der SPD-Länder, der rheinland-pfälzische Minister Jürgen Zöllner, in einem dpa-Gespräch Forderungen nach einer Stärkung der Bundeskompetenzen zurückgewiesen: «Die Tatsache, dass man Kompetenzen überschritten hat, kann nicht als Begründung dafür dienen, dass man mehr Kompetenzen braucht», sagte er unter Hinweis auf das Verfassungsgerichtsurteil.

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