Koalition berät über Etatentwurf
Eichel bekräftigt Sparkurs

Unmittelbar vor den dreitägigen Koalitionsberatungen zum Bundeshaushalt 2002 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Sparkurs bekräftigt. "Wahlgeschenke wird es nicht geben", sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

dpa BERLIN . Auch im Wahljahr seien weitere Sparanstrengungen gefordert. Im übrigen sei es "eine perverse Vorstellung, die Zustimmung der Bürger mit ihrem eigenen Geld zu erkaufen", betonte der Finanzminister.

Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen wollten am Sonntagabend zu einer dreitägigen Klausurtagung in Dortmund zusammenkommen, um letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2002 zu legen. Eine Woche später soll der Bundestag den Etatentwurf beraten. Er sieht bisher Ausgaben in Höhe von 484,7 Mrd. DM (247,8 Mrd. ?) vor - 1,6 % mehr als in diesem Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2001 bis 2005 sollen die Ausgaben im Durchschnitt nur um 0,8 % steigen.

Größter Einzeletat in dem erstmals in Euro ausgewiesenen Haushaltsplan bleibt auch im kommenden Jahr der für Arbeit und Soziales mit einem Plus von 2,5 % auf 88,9 Mrd. ?. Höhere Ausgaben etwa für Arbeitslose wegen der schwachen Konjunktur müssten an anderer Stelle eingespart werden, hatte Eichel bereits betont. Die stärkste Kürzung erfährt der Etat des Wirtschaftsministeriums mit einer Absenkung um 12,8 % auf 6,4 Mrd. DM. Der Rückgang ist auf Subventionsabbau, insbesondere bei den Kohlehilfen, zurückzuführen.

Milliardenlücke im Etatentwurf

 

Im Etatentwurf klafft aber noch eine Lücke von 1,2 Mrd. ?, für die die Koalitionsexperten an anderer Stelle Deckung finden müssen. «Jetzt muss der gesamte Haushalt noch einmal durchforstet werden», sagte Eichel. Die zusätzlichen Belastungen waren durch Beschlüsse der Koalition nach Verabschiedung des Etatentwurfs im Kabinett entstanden.

Dazu gehören der höhere Umsatzsteueranteil, den der Bund an die Länder zum Ausgleich für die Kindergelderhöhung ab Januar überweist, sowie die höheren Leistungen für Entwicklungshilfe, die die Fraktionen dem Ministerium zugesagt haben. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen durch die vor kurzem beschlossenen Entlastungen für mittelständische Unternehmen und den vorläufigen Verzicht auf die Verschärfung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen. Außerdem soll für die Förderung erneuerbarer Energien mehr gezahlt werden als ursprünglich geplant.

Andererseits gibt es aber auch noch Spielräume im Haushalt. Dazu gehören nicht erwartete Kredit-Rückzahlungen aus Russland, geringere Zinsausgaben, weil die Zinshöhe um etwa einen halben Prozentpunkt unter den Annahmen liegt, sowie Rückzahlungen aus Brüssel, die die Europäische Union zu viel kassiert hatte.

Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt

Eichel betonte, er wolle den Konsolidierungskurs auch auf der Ausgabenseite stärken. Die Ausgaben dürften mittelfristig nur um 0,8 % und damit langsamer als die Gesamtwirtschaft wachsen. Er wolle damit den europäischen Stabilitätspakt nicht aufweichen, sondern stärken, unterstrich der Minister. Es bleibe zusätzlich bei dem Ziel, das Defizit zu begrenzen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ein Verstoß gegen den Pakt wäre «tödlich für die gemeinsame Währung», sagte Eichel.

Zu Forderungen des Grünen-Haushaltpolitiker Oswald Metzger, noch mehr zu sparen, um die Neuverschuldung unter die Grenze von 20 Mrd. ? zu senken, sagte Eichel: "Herr Metzger will mehr sparen, und alle anderen wollen mehr ausgeben. Wenn wir am Ende trotz aller Begehrlichkeiten bei meiner Vorgabe bleiben, sind wir richtig gut." Im Etatentwurf sind bisher 21,1 Mrd. ? neue Schulden vorgesehen.

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