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Koalition berät über Zuwanderung und Agraretat

Unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind die Spitzen von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin zu einer Koalitionsrunde zusammengekommen. Bei dem Treffen im Berliner Wohnsitz des Kanzlers in Dahlem wollten die Koalitionspartner vor allem das weitere Verfahren bei der gesetzlichen Regelung der Zuwanderung festlegen. Ein weiteres Thema sollte die Agrarpolitik sein.

Reuters BERLIN. Verbraucher- und Agrarministerin Renate Künast (Grüne) wollte nach Angaben aus den Reihen der Grünen eine Aufstockung ihres Etats für 2002 fordern und sich dafür der Zustimmung des Kanzlers versichern. Eine konkrete Summe werde aber wohl noch nicht beschlossen, hieß es.

In der Zuwanderungspolitik hatten SPD wie auch Grüne vor der Koalitionsrunde betont, dass sie einen Konsens mit der Union suchen wollten. Nach den Erfahrungen mit der Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wollen SPD und Grüne das Thema aus den Wahlkämpfen heraushalten. Eine Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte bei der Landtagswahl in Hessen im Frühjahr 1999 maßgeblichen Anteil an der Abwahl der rot-grünen Landesregierung.

In der Agrarpolitik muss sich Künast gegen den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Die Grünen erhoffen sich die Rückendeckung des Kanzlers für ihre Forderung nach mehr Geld. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Agraretats um 100 bis 400 Mill. DM, mit denen unter anderem Hilfen an Bauern für die Umstellung von der konventionellen Landwirtschaft auf ökologischen Landbau finanziert werden sollen.

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