Koalition einigte sich auf Vorschlag des Verbandes der Rentenversicherer
Ausgleichsfaktor aus Rentenreform gestrichen

Nach massiver Kritik an der Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die rot-grüne Koalition ihren zuvor vehement verteidigten Ausgleichsfaktor gekippt. Die Koalitionsrunde einigte sich stattdessen am Freitag in Berlin auf einen Gegenvorschlag des Verbandes der Rentenversicherer (VDR) zur Rentenanpassung.

ap BERLIN. Das Rentenniveau soll jetzt auch bis zum Jahr 2030 auf 67 % und nicht mehr auf 64 % sinken. Dies war bei den Gewerkschaften auf Kritik gestoßen.
Den Ausgleichsfaktor bezeichnete Riester als nicht "kampfentscheidend". Er wertete es als Erfolg, dass die Expertenanhörung im Bundestag zwei wichtige Punkte seines Konzeptes - den Aufbau der privaten Altersvorsorge und die Senkung der Lohnnebenkosten - bestätigt habe. Das VDR-Modell und sein eigener Gesetzentwurf unterschieden sich bis zum Jahre 2010 nicht. Nach Angaben Riesters bleibt es dabei, dass der Beitragssatz von 22 % zur Rentenversicherung nicht zu überschritten werden soll. Das gegenwärtige Rentenniveau von 69 % werde bis 2030 nur geringfügig unterschritten.

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte, mit der neuen Anpassungsformel schaffe man Generationengerechtigkeit. Die Formel sei einfach, weil sie für alte und neue Rentner gleichermaßen wirke. Sie forderte die Opposition auf, in einen Rentenkonsens einzusteigen. Auch Riester forderte die Opposition zur Mitarbeit auf. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, nun käme die Stunde der Wahrheit für die Union. Sie solle diese vernünftige Linie der Alterssicherung unterstützen.

Seehofer spricht von Lüge

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Abkehr vom Ausgleichsfaktor, forderte aber eine Nachbesserung bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und der Hinterbliebenenrente. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, bezeichnete auch die neuen Pläne als "Murks". In der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) nannte er die Ankündigung von Riester, das Rentenniveau bei 67 % zu hatten, "eine Lüge". Nach Berechnungen der Union werde das Niveau deutlich niedriger liegen.

Riester kündigte unterdessen weitere Gespräche auch mit den Gewerkschaften für Sonntag an. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der neuen Anpassungsformel ab 2011 die Arbeitnehmer zufrieden stellen zu können. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe), es müsste noch die Frage der betrieblichen Altersvorsorge geklärt werden.

Seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer begrüßte den Beschluss der Koalitionsspitzen und wertete es als Erfolg, dass das Rentenniveau künftig nicht unter 67 % falle. Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft wertete den neuen Vorschlag als "Konzept für eine generationengerechte Rentenreform". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete hingegen Rentenformel als unzureichend. Der Beitragssatz von 22 % belaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer übermäßig.

SPD und Grüne wollen am Dienstag kommender Woche das verabredete Konzept in den Fraktionen abstimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, es bleibe bei dem Zeitplan, die Reform im Februar über die parlamentarischen Hürden gebracht zu haben.

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