Koalition gegen eine Debatte über Bundeswehrfinanzen
Union fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Union und FDP sehen die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt und fordern daher mehr Geld für die Verteidigung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde um einen Nachtragshaushalt nicht herum kommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte die Bundesregierung vor einer "Sicherheitspolitik nach Kassenlage". FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hält Deutschland im Krisenfall "für nicht verlässlich".

ddp BERLIN. Glos sagte, die Unions-Fraktion habe beschlossen, unter anderem wegen der prekären Finanzlage der Bundeswehr einen Nachtragshaushalt zu fordern. Es sei ein "einmaliger Vorgang", wenn Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat beklage, die Streitkräfte seien nur beschränkt einsatzfähig. "Jetzt ist rasches Handeln gefordert", fügte Glos hinzu. Eine Debatte zur Sicherheitspolitik in dieser Woche habe Rot-Grün verweigert, sagte Glos. Die Union werde aber darauf dringen, in der nächsten Woche das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.



Nach Einschätzung Gerhardts ist die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzfähig. Den USA sei daher kein Vorwurf zu machen, wenn sie einen solchen Bündnispartner nicht ernst nähmen. Gerhardt unterstrich: "Die Bundesregierung hat die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der Nato gefährdet." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, betonte, mit den gegenwärtigen Mitteln lasse sich nur eine Armee von 220 000 Soldaten bezahlen. Jetzt umfasst die Bundeswehr 308 000 Mann.



Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, sagte, die Lage der Streitkräfte sei "wesentlich schlimmer" als von deren Führung bislang eingestanden. Scharping habe die Finanzsituation "nicht im Griff".



Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley sagte dagegen: "Es wird kräftig übertrieben." Richtig sei, "dass wir finanziell durchaus knapp wirtschaften müssen." Allerdings werde die Bundeswehrreform mittel - und langfristig "die nötige Luft bringen". Ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig.



Aktuelle Stunde des Bundestages

Die Finanzprobleme der Bundeswehr werden am Donnerstag auf Antrag der FDP Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestages sein. Die Union war zuvor an der rot-grünen Koalition mit dem Vorhaben gescheitert, für Freitag eine Debatte zur Lage der Streitkräfte und zur bundesdeutschen Sicherheitspolitik auf die Tagesordnung zu setzen. Repnik sagte zur Begründung, die Diskussion habe eine «neue Qualität» bekommen, weil offenbar die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage gestellt sei. Als Hauptredner hatte die CDU Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe in die Debatte schicken wollen. Es wäre das erste direkte Aufeinandertreffen Rühes mit seinem Amtsnachfolger Rudolf Scharping (SPD) gewesen. Rühes Büro sagte auf Anfrage, der CDU-Politiker werde in der Aktuellen Stunde nicht als Redner auftreten.



Die Diskussion war durch die Warnung von Generalinspekteur Kujat ausgelöst worden, die Streitkräfte seien derzeit nur beschränkt einsatzfähig. Nach einem internen Papier der Bundeswehr-Führung fehlen gegenwärtig allein 300 Millionen Mark für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei Heer und Luftwaffe. Außerdem ist der Wehretat mit übertragenen Rechnungen aus dem vergangenen Jahr in Höhe von etwa 800 Millionen Mark vorbelastet.

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