Koalition gegen Militärschlag
Annan drängt Irak zur Erlaubnis für Inspektoren-Rückkehr

Im Streit mit dem Irak über Waffeninspektionen will Uno-Generalsekretär Kofi Annan die Regierung in Bagdad drängen, die Rückkehr der Inspektoren zu erlauben.

Reuters NEW YORK. Das kündigte Annan am Dienstag nach einer Aussprache mit dem Uno-Sicherheitsrat in New York an. In seinem Schreiben an Iraks Außenminister Nadschi Sabri werde er auf die Resolution von 1999 verweisen, in der die Einzelheiten des Arbeitsprogramms für die Inspektoren festgelegt sind. Hintergrund ist die Forderung Iraks nach einer gemeinsamen Bewertung der bisherigen Untersuchungen, der offenen Fragen und des weiteren Vorgehens. Die Resolution sieht aber vor, dass die Inspektoren über die noch offenen Fragen nur entscheiden können, wenn sie vor Ort Veränderungen seit der letzten Inspektion im Dezember 1998 prüfen. Irak verweigert ihnen aber seit rund vier Jahren die Einreise.

Annan will mit seinem Brief auf die Einladung Sabris an den Chef der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (Uno), Hans Blix, reagieren, zu Gesprächen über neue Inspektionen nach Bagdad zu reisen. Alle Mitglieder des Sicherheitsrats seien der Auffassung, die Rückkehr der Inspektoren nach Irak habe oberste Priorität, sagte Annan vor Journalisten. Wenn sich der Irak entschließe, die Resolution von 1999 zu akzeptieren, werde auch die bislang abgelehnte Einladung an Blix "in einem anderen Licht erscheinen".

Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der Debatte in den USA über einen möglichen Militärangriff zum Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein. Die USA hatten sie als Versuch der irakischen Regierung gewertet, die Uno-Resolutionen über die Inspektionen zu unterlaufen, bei denen es um den Vorwurf geht, der Irak stelle Massenvernichtungswaffen her. Der US-Vertreter bei der Uno, John Negroponte, hatte am Montag erklärt, die USA seien strikt dagegen, dass Blix der Einladung folge, weil dahinter der der Versuch stecke, die Resolution von 1999 zu unterlaufen. Jeder Versuch Annans, Irak bei der Einladung entgegen zu kommen, werde daher in Washington mit äußerster Skepsis betrachtet.

In einem Interview des schwedischen Rundfunks sagte Blix selbst, die notwendigen Inspektionen im Irak würden voraussichtlich mehr als sechs Monate dauern. Bei entsprechender Kooperation der Iraker könne es also frühestens nach einem halben Jahr bei positivem Bescheid der Inspektoren zu einer Aufhebung der von der Uno verhängten Sanktionen kommen, fügte er hinzu.

Annan: Angriff auf Irak unklug

Annan sagte mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA, er würde einen Angriff unter den gegenwärtigen Bedingungen in Nahost für sehr unklug halten. Skeptisch oder ablehnend haben sich auch zahlreiche Verbündete der USA geäußert, darunter führende europäische Politiker und Vertreter Jordaniens, Kuwaits und der Türkei, die als wichtige Stützpunkte für einen möglichen US-Einsatz gelten. Auch in den USA waren in den vergangenen Tagen kritische Stimmen lauter geworden, zuletzt bei einer Anhörung des Senats zu dem Thema.

In den vergangenen Tagen hatten sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) offener als zuvor gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Schröder hatte eine militärische Beteiligung ebenso abgelehnt wie einen finanziellen Beitrag. Er hatte die Irak-Politik auch zum Wahlkampf-Thema erklärt und damit Kritik der Opposition hervorgerufen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte gesagt, es gebe in dieser Frage keine unterschiedlichen Positionen zwischen den großen Parteien. CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble, der in Stoibers Team für Außenpolitik zuständig ist, hatte allerdings einen angemessenen deutschen Beitrag für den Fall gefordert, dass das Vorgehen der USA durch ein Uno-Mandat abgesichert werde.

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