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Koalition in Sachsen steht

Sachsen wird künftig von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Parteitage von CDU und SPD in Dresden stimmten am Samstag jeweils mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu und machten damit den Weg frei für das erste Regierungsbündnis seit der Wende.

dpa DRESDEN. Sachsen wird künftig von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Parteitage von CDU und SPD in Dresden stimmten am Samstag jeweils mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu und machten damit den Weg frei für das erste Regierungsbündnis seit der Wende.

Bei der CDU, die seit 1990 allein regiert hatte, votierten 213 Delegierte für das Koalitionspapier. sechs waren dagegen, sieben enthielten sich. Bei der SPD fiel die Entscheidung noch deutlicher aus. Dort gab es bei 134 Ja-Stimmen und einer Enthaltung keine einzige Gegenstimme.

Der Vertrag soll nun am Montag unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist für Mittwoch vorgesehen, am Tag darauf sollen die Minister vereidigt werden. Bei der Landtagswahl am 19. September hatte die CDU 15,8 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit verloren (41,1 Prozent). Die Sozialdemokraten erzielten mit 9,8 Prozent zwar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Trotzdem werden sie mit zwei Ministerposten im Kabinett vertreten sein.

Auf dem CDU-Parteitag mahnte Landeschef Milbradt Geschlossenheit an. Er warnte davor, bei der Diskussion um die Wahlschlappe "unnötig Porzellan zu zerschlagen". Die Partei müsse aus ihrer Lethargie befreit werden und "den Traum von den bayerischen Verhältnissen austräumen". Der Regierungschef verteidigte den mit der SPD ausgehandelten Vertrag gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Zur Entscheidung, die beiden Ministerien Wirtschaft sowie Wissenschaft und Kunst an die Sozialdemokraten abzutreten, habe es keine Alternative gegeben.

SPD-Chef Thomas Jurk verwies auf die "historische Chance", mit der Regierungsbeteiligung an die einstige Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie in Sachsen anzuknüpfen. Die SPD habe die Koalitionsgespräche und damit eine große Bewährungsprobe gut bestanden. Jetzt beginne die praktische Arbeit. "Unser Ziel ist nicht der kleinste politische Nenner, wir wollen Akzente setzen." Jurk wird als künftiger Wirtschaftsminister gehandelt.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach sich auf dem Parteitag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland aus. Die SPD müsse diese Idee hochhalten, wobei Gleichwertigkeit nicht Gleichheit sei. Vielmehr sollte der Politik bewusst sein, welche Chancen sich für die Regionen eröffnen - im Westen nicht anders als im Osten.

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