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Koalition legt Pläne für Volksentscheide vor

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wird an diesem Montag über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen beraten. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“.

dpa BERLIN. Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wird an diesem Montag über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen beraten. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".

SPD-Chef Franz Müntefering wolle das Papier zur Grundlage für Gespräche mit der Opposition machen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Rot- Grün ist auf Stimmen von Union und FDP angewiesen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können.

Laut "Spiegel" sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich würden auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei.

Allerdings solle in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem werde ein strenges Quorum vorgeschlagen: Ein Volksentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen demnach zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.

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